Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ausdrücklich als Zulassung eines Normenkontrollverfahrens vorgesehen
werden. 861
cc) Sonstiger Rechtsschutz
Darüber hinaus ist eine Betroffenheit der Leistungserbringer
dann denkbar, wenn das Verhalten der Kranken- und Pflegekassen
objektiv berufsregelende Tendenzen aufweist und damit das
Grundrecht aus Art. 12 GG tangiert wird. 862 Auch hier ist ein
Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage anzuerkennen. 863
Darüber hinaus kommt auch eine Leistungsklage in Form einer
Unterlassungsklage in entsprechender Anwendung des § 1004
BGB zur Umsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs
aus Art. 12 GG in Betracht. 864
Für Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung verbleibt
es bei der zivilgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 71
Abs. 2 Ziff. 2 GVG.
§ 86a SGG regelt seit 01.01.2002 den vorläufigen Rechtsschutz
im Verfahren vor den Sozialgerichten ausdrücklich, auch in den
hier betroffenen Vornahmesachen der Leistungserbringer. 865
861
Engelmann, Seite 83; § 35a Abs. 7 SGB V für Arzneimittelfestbeträge; darüber hinausgehend Wigge,
NZS 2001, Seite 578 ff., 629, der auch eine Änderung des SGB X fordert, die sich am
Planfeststellungsverfahren der §§ 72 f. VwVfG orientiert, damit insbesondere im Vorfeld einer
normativen Beschlussfassung das rechtliche Gehör den Leistungserbringern in verfahrensrechtlich
ausreichender Form gewährleistet wird.
862
Z.B. Beeinflussung von Versicherten oder Bevorzugung einzelner Leistungserbringer, siehe oben
III.5.e) und VII.4.
863
Gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt ein feststellender Tenor, da sie die
Gewähr bieten, ein Urteil nicht vollstreckungsrechtlich umsetzen zu müssen, vgl. Mayer-Ladewig § 55
SGG Randnr. 196; erweiternd auch bezüglich der Versicherten: Neumann, SGb 1998, Seite 613 f.
864
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.08.2000, Az.: L 5 B 32/99 KR.
865
Für das Vertragsarztrecht vgl. Hollich, Seite 237 ff.