Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

ff) Zuzahlung
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Für alle Pflegehilfsmittel, mit Ausnahme der für den Verbrauch
bestimmten 263 ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 4 SGB XI für über 18jährige
Versicherte eine Zuzahlung in Höhe von 10%, maximal
25,00 EUR je Hilfsmittel, an die abgebende Stelle, also an den
Leistungserbringer (als „Sonderbeitrag“ der Pflegeversicherung)
zu leisten. 264 Eine Befreiungsmöglichkeit ist mit Hinweis auf die
krankenversicherungsrechtlichen Regelungen vorgesehen
(Abs. 3 Satz 5).
Fraglich ist, ob die Zuzahlung auch bei einer leihweisen Überlassung
von Pflegehilfsmitteln (insbesondere also bei technischen
Hilfen) zur Anwendung kommen kann. Da dem Element der
Wirtschaftlichkeit bereits durch die Mehrfachnutzung Rechnung
getragen ist und Wesenselement der Leihe die unentgeltliche
Gebrauchsüberlassung ist, dürfte eine Zuzahlung hier insbesondere
der Intention des Gesetzgebers, den Mehrfacheinsatz zu
fördern, widersprechen. Eine Zuzahlung kommt daher nur bei
den allgemeinen Pflegehilfsmitteln, die nicht leihweise überlassen
werden, in Betracht. Auf die im Gesetz erwähnten Sonderformen
(Verbrauchshilfsmittel, die der Wortlaut bereits ausnimmt
und technische Hilfsmittel, wenn sie, wie im Regelfall angeordnet,
leihweise überlassen werden) ist die Zuzahlungsvorschrift
damit nicht anwendbar.
263 Für diese gilt eine finanzielle Obergrenze, siehe oben unter cc).
264 Zur parallelen Regelung bei Heilmitteln in § 32 SGB V, siehe oben 3.e) ff); damit folgt der Gesetzgeber
bei Pflegehilfsmitteln nach dem SGB XI gerade nicht der Zuzahlungsregelung bei Hilfsmitteln im
Krankenversicherungsrecht.