Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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seinen Leistungen (Anbieten/Nachfragen) am Güter- und Dienstleistungsmarkt
teilnehmen und untereinander bzw. mit Dritten in Wettbewerb
treten. 703 Diese Voraussetzung erfüllen bei der Versorgung der
Versicherten mit Heil- und Hilfsmittel im Normalfall weder Krankenkasse
noch Pflegekasse. Nachfrager im Güter- und Dienstleistungsmarkt ist
grundsätzlich nur der Versicherte. Krankenkasse und Pflegekasse sind
Kostenträger dieser nachgefragten Leistungen. 704 Schließen diese
Kostenträger Verträge über die Modalitäten und Preise dieser Leistungen,
tun sie dies infolge eines gesetzlichen Auftrags, der einerseits die
Sicherstellung des Sachleistungsanspruchs umfasst und darüber hinaus
das Prinzip der Wirtschaftlichkeit auferlegt. Ein Handeln der Kostenträger
kann daher Auswirkungen im Markt haben, aber es ist grundsätzlich
nicht geeignet die Krankenkassen oder Pflegekassen als Unternehmen
i.S.d. GWB zu qualifizieren, da kein Auftreten im Markt als
Nachfrager i.S. einer wirtschaftlichen Betätigung, also als Marktteilnehmer,
vorliegt, sondern die Absicht „in Wettbewerb zu treten“ gerade
fehlt und die Basis des Handelns eine gesetzliche Auftragserfüllung im
Interesse der Solidargemeinschaft aller Versicherten ist. 705 Dass die
Krankenkassen als bloße Kostenträger nicht Nachfrager der Leistung
selbst sind, ergibt sich auch aus der Systematik der Zulassungsregelungen
in §§ 124 und 126 SGB V. Dort ist ein Zulassungsanspruch der
Leistungserbringer gegenüber der Krankenkassenseite normiert. 706
Diese Regelungen, wie auch die sich anschließenden vertraglichen
Ausgestaltungen der Leistungserbringung, sollen im Hinblick auf
Art. 12 GG den Leistungserbringern gleiche Startchancen im Markt der
Gesundheitsleistungen „Heil- und Hilfsmittel“ verschaffen. Den Kassen
steht gerade keine Auswahlentscheidung bezüglich der „Kontrahierung“
703
BGH NJW 1983, Seite 1493 f.
704
Dabei ist z.B. auch nicht zwangsläufig vom Eigentumserwerb der Kasse bei Hilfsmitteln auszugehen,
vgl. oben III.3.b).
705
A.A. z.B. Pitschas, VSSR 1999, Seite 225, der die Krankenkasse als Marktgegenseite der Leistungserbringer
ansieht und sie daher als Nachfrager der Sach- und Dienstleistung qualifiziert; ebenso
BGH, GR 1994, Seite 526 f.; Axer, Seite 61 ff.; Gassner, Seite 140.
706
Vgl. oben IV.3.