Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ist das Hilfsmittelverzeichnis derselben normierten Bindungswirkung
unterstellt wie die Richtlinien gemäß § 92 SGB V. 169
Ist von einem Rechtsnormcharakter des Hilfsmittelverzeichnisses
auszugehen, ergibt sich auch kein Verstoß im Hinblick
auf die grundgesetzlich geregelte Ordnung in der Verteilung
der Verwaltungskompetenz im Bund-/Länderverhältnis, zumal
die letztliche Entscheidung zur Bewilligung eines Hilfsmittels
im Einzelfall von der Landesebene getroffen wird. Auf diese
näher darzustellende Problematik soll im Zusammenhang mit
den Empfehlungen der Spitzenverbände bei Zulassungsentscheidungen
eingegangen werden. 170
cc) Höchstpreise
Der Gesetzgeber versucht aber nicht nur bei den leistungsauslösenden
Ärzten kostendämpfenden Einfluss zu nehmen, sondern
auch bei den Leistungserbringern selbst. Die Preise der Leistungserbringung
sollen ebenfalls einer Obergrenze ausgesetzt
sein. Nach § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V sind die in den Rahmenverträgen
für Heilmittel vereinbarten Preise „Höchstpreise“. Dasselbe
gilt im Bereich der Hilfsmittel für diejenigen Gegenstände,
für die Festbeträge nicht festgesetzt werden (§ 127 Abs. 1 und
Abs. 2 SGB V n.F.). In der gesetzlichen Regelung in der Fassung
bis 31.12.2003 war dies ausdrücklich bestimmt (§ 127 Abs. 2
Satz 4 SGB V a.F.). Dies war auch bereits in § 376 d Abs. 2
Satz 3 RVO a.F. vorgesehen, wonach die einzelne Krankenkasse
kostengünstigere Regelungen für Heilmittel treffen konnte, als
die in den Preisvereinbarungen der Landes- oder
169 Zur normativen Wirkung der Richtlinien vgl. oben Seite 45 ff.
170 Im Einzelnen hierzu unten IV.3.c), Seite 150 ff.