Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Da diese Tätigkeit aber gleichwohl Ausübung öffentlicher Gewalt im
Sinne von Art. 1 Abs. 3 GG ist, sind die Krankenkassen(-verbände)
dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3
GG) i.S. des Vorrangs des Gesetzes bei Vertragsabschlüssen
verpflichtet, 567 d.h. den Vorschriften des Leistungsrechts, der Wirtschaftlichkeit,
dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, 568 so dass der vertragliche Gestaltungsspielraum
von vorne herein sehr eingeschränkt ist.
Dies darf nicht zu Missinterpretationen i.S. einer von vornherein bestehenden
monopolartigen Vormachtstellung der Kassenseite Anlass bieten.
Allerdings müssen sich Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse
auch an diesen rechtlichen Grundlagen messen lassen. Deshalb
sind Verträge in der Vergangenheit häufig wegen Verstoßes gegen
das Wettbewerbsrecht angegriffen worden. 569 So hat der Gesetzgeber
bei Vertragsabschlüssen auf örtlicher Ebene durch das Erfordernis eines
nach objektiven Kriterien ablaufenden Ausschreibungsverfahrens
einerseits willkürliche Entscheidungen und andererseits Drucksituationen
durch die Krankenkassen vorgebeugt. 570
verneint den koordinationsrechtlichen Charakter, wenn nicht zwei öffentlich-rechtliche Vertragspartner
beteiligt sind (hier privatrechtliche Verbände der Leistungserbringer) und geht von einem durch § 69
SGB V geschaffenenen eigenen Typus des öffentlich-rechtlichen Vertrages, jenseits der im SGB X
vorgesehenen, aus; SGb 2003, Seite 370.
567
Da Verträge mit einzelnen Leistungserbringern bislang die Ausnahme darstellen, ist der Schutz
des einzelnen Leistungserbringers grundsätzlich gewährleistet, da „gleichwertige“ Verhandlungspartner
auf Verbandsebene die Regelungen ausgehandelt haben und eine gleichmäßige Anwendung im
Einzelfall erfolgt. Vgl. zur Abgrenzung BGH NJW 1992, Seite 1561 ff. zur Zulassung/Vertragsabschluss
einer Krankenschwester zur Erbringung häuslicher Krankenpflege gemäß
§ 132 SGB V; BSG SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 zur Zulassung nichtärztlicher Psychotherapeuten.
568
Neumann, D., Seite 51: zurecht kritisch bzgl. dem Verhalten einzelner Kassenverbände, wenn dem
einzelnen nichtorganisierten Leistungserbringer von vornherein schlechtere Bedingung angeboten
werden, als in den Verbandsvergütungsvereinbarungen vorgesehen; mit einer Parallelüberlegung
zum Vergaberecht kommt auch Neumann, V., NZS 2002, Seite 563 ff. zur Bindung der Krankenkassen
an den Gleichheitssatz und dem Anspruch der Vertragspartner auf Gleichbehandlung (im vertragsärztlichen
Leistungserbringerrecht); vgl. auch Boecken, NZS 2000, Seite 273 bzw. 275 f. und
Beuthien, Seite 259 (Wahrung einer wettbewerbsrechtlichen Chancengleichheit unter den zugelassenen
Leistungserbringern).
569
vgl. hierzu unten VII.
570
Vgl. hierzu 4. c) bb).