Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Leistungserbringung bei der Pflege gehört und ein gesonderter Leistungsanspruch
des Versicherten auf Ausstattung mit einem bestimmten
Pflegehilfsmittel dann nicht besteht, wenn teilstationäre oder stationäre
Pflege erfolgt, da die Pflegehilfsmittel in diesen Fällen weitestgehend
den pflegebedingten Aufwendungen unterfallen, sofern nicht eine
Einstandspflicht der Krankenkassen besteht. 614 Diese Pflegeeinrichtungen
halten ein bestimmtes Hilfsmittelpotential vor und können gegen
entsprechende Vergütung durchaus geneigt sein, dieses Potential auch
für Pflegebedürftige, die im Rahmen der häuslichen Pflege gepflegt
werden, einer laufenden Nutzung zuzuführen. Dies kann für die Pflegekassen
eine kostengünstigere Alternative darstellen, als die vertraglichen
Vereinbarungen zur Mehrfachnutzung mit den Primärleistungserbringern
der Hilfsmittel (Sanitätsfachhandel, Gesundheitshandwerker,
etc.).
Den Landesverbänden der Pflegekassen stehen daher im Ergebnis drei
Möglichkeiten offen, um eine kostengünstige Ausleihe von Pflegehilfsmittel
zu organisieren. Neben den beiden in § 78 Abs. 4 SGB XI angesprochenen
Modellen ist das bisher in Ausführung des SGB V praktizierte
Verfahren unter Beteiligung der Primärleistungserbringer von
Hilfsmitteln (insbesondere dem Sanitätsfachhandel) durch die Regelung
in § 78 Abs. 4 SGB XI nicht ausgeschlossen. Es dürften zur Umsetzung
des Wirtschaftlichkeitsgebots auch Kombinationsmodelle, z.B. differenziert
nach Hilfsmittelarten, denkbar sein. Auch Stufenmodelle sind vorstellbar,
wonach zunächst auf den Fundus der Pflegekassen zurückgegriffen
wird (Vereinbarung unter den Landesverbänden der Pflegekassen),
erst wenn dort eine Versorgung nicht möglich ist, wird das Potential
der Pflegeeinrichtungen vor Ort überprüft, und wenn auch dort das
gesuchte Pflegehilfsmittel nicht vorhanden ist, kommen die Primärleis-
614 Vgl. oben Fußnote 255, insbesondere zur Abgrenzung der von Einrichtungen zur Verfügung zu
stellenden Pflegehilfsmittel zu den einer gesonderten Kostentragungsverpflichtung der Krankenkassen
unterfallenden Hilfsmittel BSG-Urteile vom 10.02.2000 (Az.: B 3 KR 25/99 R, B 3 KR 26/99 R, B 3
KR 28/99 R- Parallelentscheidungen, veröffentlicht in SozR 3-2500 § 33 Nr. 37 und USK 2000-21)
und Urteile des BSG vom 06.06.2002 (Az.: B 3 KR 67/01 R) und vom 24.09.2002 (Az.: B 3 KR 9/02 R
und B 3 KR 15/02 R).