Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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den gelten (Evidenzstufe I nach Nr. 6.4 BUB-RL). 235 Der
Verweis auf „Qualität“ meint darüber hinausgehend die Übereinstimmung
des Produkts mit den Vorgaben des SGB V
auf eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und
wirtschaftliche Versorgung i.S.d. § 139 Abs. 1 SGB V, die eine
Prüfung über die MPG-Anforderungen hinaus verlangt. 236
§ 139 Abs. 2 SGB V kann durch das Nachweiserfordernis
des Herstellers ein Antragsverfahren entnommen werden,
dem sich eine Aufnahmeentscheidung der Spitzenverbände
unter vorheriger Einbindung des Medizinischen Dienstes,
gemeinsam und einheitlich, anschließt. Einigen sich die Spitzenverbände
untereinander nicht, gilt das Verfahren nach
§ 213 Abs. 2 SGB V. Diese Entscheidung der Spitzenverbände
ist gerichtlich überprüfbar.
• Dass der Gesetzgeber die Entscheidung bei Heilmitteln dem
Bundesausschuss, bei Hilfsmitteln den Spitzenverbänden der
Krankenkassen übertragen hat, lässt sich nur historisch erklären,
da bereits nach § 376 c RVO a.F. die Bundesverbände
der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und
die Bundesknappschaft zur Erstellung des Hilfsmittelverzeichnisses
zuständig waren. Darüber hinaus lässt sich im
SGB V eine stärkere Einbindung der verordnenden Vertragsärzte
im Bereich der Heilmittel, insbesondere auch in
Bezug auf die finanzielle Verantwortlichkeit, entnehmen. 237
235 BSG SozR 3-2500, §139 SGB V Nr. 1
236 Zuck, NZS 2003, Seite 420 f.
237 Zum Ausgabevolumen bzw. der Richtgrößenprüfung bei Heilmitteln vgl. oben gg).