Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ärztlichen Behandlung. 90 Im Leistungserbringerrecht, insbesondere
für die Zulassung gemäß §§ 124, 126 SGB V sind weiterhin
die Landesverbände der Krankenkassen zuständig, die ihrerseits
wiederum Rahmenverträge mit den Verbänden der Leistungserbringer
abschließen, so dass sich insgesamt für die Leistungserbringung
von Heil- und Hilfsmitteln nach dem SGB V sechs Beteiligte
ergeben:
Leistungsanspruch
Leistungsrecht
Versicherter
Versicherungsverhältnis
Krankenkasse
Vertragsarzt
Tatsächl.
Leistungserbringung
Verordnung
Abrechnungsverhältnis
Leistungserbringerrecht
Zugelassener Leistungserbringer
Mitgliedschaft
Verband der Leistungserbringer
Rahmenverträge
gemäß § 125, 127
SGB V
Landesverband der Krankenkasse
90 Vgl. oben Fußnote 81; so z.B. im Hörhilfebereich, vgl. Kötter, Seite 87 ff. und Kern, Seite 833 ff., vgl.
auch BGH vom 29.06.2000, NJW 2000 Seite 2745 ff., wo dieser verkürzte Versorgungsweg nicht als
wettbewerbsrechtlich unlauter qualifiziert wurde. Der Wettbewerbsvorsprung sei aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
und im Interesse einer bequemeren Versorgung der Versicherten gerechtfertigt;
dies gelte auch im Hinblick auf §§ 19, 20 GWB, so dass von keiner missbräuchlichen Ausnutzung
einer marktbeherrschenden Stellung oder einer unbilligen Behinderung auszugehen sei. Zu demselben
Ergebnis kommt auch das OLG Naumburg für ein von einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot an
Diabetikerbedarf (Urteil vom 03.07.2002; Az.: 7 U 67/01).
Zulassung gemäß §§ 124, 126
SGB V