Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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OLG München 821 geführt wurden, künftig nur noch vor den Sozialgerichten
ausgetragen werden sollen. 822 Die verfahrensrechtliche Regelung
steht dabei in Einklang mit der Bestimmung in § 69 SGB V, dass
die Rechtsbeziehungen im 4. Kapitel des SGB V zwischen Krankenkassen
und Leistungserbringern von Heil- und Hilfsmitteln abschließend
geregelt werden, denn mit dieser Vorschrift wurde nicht eine „einseitige
Zuweisung der Rechtsnatur an tatsächlichen Umständen vorbei“ vorgenommen
823 , sondern der Gesetzgeber hat damit lediglich klargestellt,
dass die tatsächlichen Umstände, die bereits bisher für eine öffentlichrechtliche
Qualifizierung der Rechtsbeziehung sprachen, 824 der Vorrang
einzuräumen ist. Damit wurde in legitimer Weise ein seit langem
geführter Streit zur rechtlichen Qualität und Gewichtigkeit von Einzelumständen
beendet, da dem Gesetzgeber von Anfang an daran gelegen
war, die Rechtsbeziehung zu den sonstigen Leistungserbringern
i.S. eines Sicherstellungsauftrags den Verhältnissen im Vertragsarztrecht
anzupassen. 825 Deshalb ist es nur folgerichtig für diese öffentlichrechtlichen
Rechtsbeziehung die Zuständigkeit der Sozialgerichte zu
eröffnen. Dabei ist die Neufassung des § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG weder
gemeinschaftsrechts- noch verfassungswidrig. 826 Insbesondere ist ein
Verstoß gegen Art. 86 EGV nicht ersichtlich, da mit der Neufassung des
§ 69 SGB V den Krankenkassen nicht etwa neue Befugnisse eingeräumt
wurden 827 und mit dem der Zuordnung der Leistungsbezie-
821 Urteil vom 20.01.2000, NZS 2000, Seite 457 ff.
822 Vgl. Engelmann, Seite 218 ff.
823 So insbesondere Wigge, Seite 533 ff.
824 Vgl. oben V.1.
825 Boerner, Seite 389 ff.; Peikert/Kroel, Seite 16 ff.; Knispel, Seite 444; a.A. Wigge, aaO
(Fußnote 823).
826 Vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 12 U 117/00 (Kart); der Vorwurf, die Zuordnung
kartellrechtlicher Streitigkeiten zur Sozialgerichtsbarkeit verstoße wegen der mangelhaften
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtschutzes vor den Sozialgerichten gegen Art. 19 Abs. 4 GG, ist
mit der Neufassung des SGG in § 86a SGG überholt; dem EG-Recht ist nicht zu entnehmen, dass nur
ordentliche Gerichte über gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht befinden dürften, denn Kartellrecht ist
allgemeines Recht und daher nicht auf eine bestimmte Gerichtsbarkeit beschränkt; Art. 19 Abs. 4 GG
garantiert nicht, dass eine vorgenommene Rechtswegzuordnung vom Gesetzgeber nicht auch wieder
geändert werden kann; die Sachnähe zum Sozialversicherungsrecht ist geeignet, eine Ungleichbehandlung
zu sonstigen kartellrechtlichen Streitigkeiten, die in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
verbleiben, im Rahmen des Ermessensspielraums des Gesetzgebers zu rechtfertigen.
Vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.08.2000, Az.: L 5 B 32/98.
827 So jedoch der Vorwurf Schwerdtfegers, Pharm. Ind. 2000, Seite 185 ff., 187.