Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ist, die Richtlinien aber eine Anerkennung vorsehen, könnte formalrechtlich
nach der Normenhierarchie zu entscheiden sein.
Schwierigkeiten bereitet diese Konkurrenzfrage jedoch dann,
wenn man Richtlinien und Hilfsmittelverzeichnis ebenfalls
Rechtsnormqualität zuerkennt, 206 (z.B. wenn ein Hilfsmittel von
der Rechtsverordnung ausgeschlossen ist, das Hilfsmittelverzeichnis
aber eine entsprechende Versorgung vorsieht). Da es
sich beim Erlass einer Rechtsverordnung um ein aufsichtsrechtliches
Mittel der unmittelbaren Staatsverwaltung der mittelbaren
Staatsverwaltung gegenüber handelt, ist von einem Vorrang der
Rechtsverordnung auszugehen. 207
ff) Zuzahlungen
Nach § 32 Abs. 2 SGB V wird bei der Abgabe von Heilmitteln eine
Zuzahlung des Versicherten fällig. Im Gegensatz zum Festbetragskonzept,
das eine längerfristige Neukonzeption des Preisgefüges
beabsichtigt, wird bei der prozentualen Zuzahlung von dem
über einen langen Zeitraum verhandelten und erarbeiteten
Preisgefüge mit den Heilmittel-Leistungserbringern als Basisgröße
ausgegangen. 208 Um auch bei Heilmitteln auf das Inanspruchnahmeverhalten
der Versicherten einzuwirken, wurde eine
Beteiligung an den tatsächlich entstandenen Heilmittelkosten
(ohne Wegegebühren und Mehrwertsteuer) festgelegt. Damit
wird nicht nur auf die einzelne Verordnung abgestellt, durch die
unter Umständen ganze Anwendungsserien abgedeckt sind,
sondern für jede einzelne Massage, physiotherapeutische Maßnahme
bzw. sonstige Heilmittelleistung wird ein prozentualer Anteil
fällig. Die Zuzahlung ist vom jeweiligen Leistungserbringer,
also auch ggf. von Ärzten oder
206 Siehe oben Seite 45 ff. und 55 ff.
207 Es liegt insoweit kein echtes Konkurrenzverhältnis zweier Rechtsnormen vor, da mit der Aufsichtsmaßnahme
als Ersatzvornahme stets die Aufhebung der beanstandeten Regelung (Hilfsmittelverzeichnis)
verbunden ist; siehe auch unten 4.b) jj) zum Pflegehilfsmittelverzeichnis.