Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gütungshöhe durchaus unterschiedlich auswirkt. 476 Gleiches gilt
für die Hilfsmittelabgabe, z.B. durch Orthopäden.
Deshalb kann sowohl unter finanziellen wie auch unter Dienstleistungsgesichtspunkten
eine Kooperation zwischen Arzt und
sonstigem Leistungserbringer sinnvoll sein. § 1 PartGG eröffnet
diese Möglichkeit mit einer sinnvollen Verteilung der Haftung (§ 8
PartGG). 477
Auch die nach dem SGB V vorgesehene integrierte Versorgung
(§§ 140 a ff SGB V) eröffnet eine interdisziplinär-fachübergreifende
Kooperation verschiedener Leistungserbringer auf vertraglicher
Grundlage.
ff) Zulassung von Vertragsärzten
Erfüllen Vertragsärzte die Zulassungsvoraussetzungen zur Leistungserbringung
von Heil- und Hilfsmitteln, ergibt sich im Rahmen
der Zulassungsentscheidung ein wettbewerbsrechtliches
Problemfeld. Ist der Arzt als Aussteller einer Verordnung gleichzeitig
Leistungserbringer für die verordnete Leistung, so kann er,
im Gegensatz zu den sonstigen Leistungserbringern von Heilund
Hilfsmitteln, den Umfang der nachgefragten Leistungen beeinflussen
und hat damit nicht die gleiche Ausgangsposition im
Wettbewerb wie die übrigen Leistungserbringer. 478 Fraglich ist,
inwiefern dieser Umstand bei der Zulassungsentscheidung der
476 Vgl. oben Fußnote 81 und LSG NRW vom 10.11.1993 in NZS 1994, Seite 267. Die ärztlichen Abrechnungsziffern
liegen etwa 10% unter den Vergütungssätzen der Heilmittelerbringer.
477 Schirmer, Seite 351 f.
478 BGH-Urteil vom 01.06.1977, Az.: KZR 3/76. Kritisch auch Kluth/Nuckelt, die ein entsprechendes
Verbot für Ärzte an der Mitwirkung der Hilfsmittelabgabe im SGB V fordern, Seite 431; eingehend
Schwannecke/Webers, Seite 2697 ff.