Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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und nicht von Art. 14 GG erfasst werden. 444 Da für eine Neuzulassung
eines Leistungserbringers keine über Art. 12 GG hinausgehende
schutzfähige Rechtsposition im Hinblick auf Art. 14
GG tangiert ist, scheidet eine Verletzung des Art. 14 GG insoweit
bereits von vornherein aus.
Wurde eine Zulassung ausgesprochen, kann die damit umgesetzte
Existenzgrundlage dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallen.
445 Dem Eigentum im Sinne von Art. 14 GG unterfällt
unter dem Aspekt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen
Wert eines Betriebes ausmacht, wobei unter den Begriff eines
Betriebs auch die sachlichen und persönlichen Mittel bei freiberuflich
Tätigen fallen. 446 Geschützt ist damit aber weder die Tätigkeit
des Freiberufes als solche, noch die Aussicht auf Gewinne
oder die bloße Verdienstmöglichkeit, sondern nur die vorhandenen
sächlichen und persönlichen Werte, also die vorhandene
Organisation des Betriebs. 447 Mit den Regelungen zum Widerruf
der Zulassung, die den Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
voraussetzen, hat der Gesetzgeber eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ausgerichtete Vorschrift geschaffen, die in zumutbarer
Weise der qualitätsgesicherten Leistungserbringung
und damit dem Allgemeininteresse Rechnung trägt. Die Erstreckung
des Eigentumsschutzes bei Gewerbebetrieben geht nicht
soweit, dass Veränderungen ausgeschlossen wären, zumal
wenn der Widerruf am eigenen Verhalten des Leistungserbringers
ansetzt. Ein schutzwürdiges Verrauen auf den Fortbestand
444
Zur Betriebserweiterung: BGHZ 98, Seite 341 ff., 351.
445
BVerfG E 72, Seite 175 ff.; BGH aaO (Fußnote 444). Zur Abgrenzung: Das Grundrecht aus Art. 12
GG gewährleistet dabei dem einzelnen Leistungserbringer bereits die Freiheit der Berufsausübung als
Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Es konkretisiert insoweit das
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung
(BVerfG E 54, Seite 301 ff. 313), so dass z.B. Vergütungsregelungen in Art. 12 GG eingreifen
können, wenn sie auf die Existenzerhaltung nicht unerheblich einwirken (BVerfG E 47, Seite 285
ff, 321 und BVerfG E 101, Seite 331 ff, 347).
446
BGH NJW 1986, Seite 2499 f.
447
BVerfG E 77, Seite 84 ff., 118.