Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Element ist auch die Beziehung zum Leistungserbringer durch die Zulassung
öffentlich-rechtlich geprägt, so dass die Aufspaltung in einen öffentlichrechtlichen
Zulassungsakt und eine privatrechtliche Ausgestaltung dieser Beziehung
weniger überzeugend ist, als eine konsequente Zuordnung zum öffentlichen
Recht, insbesondere bei Betrachtung der Interessenlage (Versorgung
der Versicherten mit Sozialleistungen). 540
Allgemein erfolgt die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen oder privaten
Recht nach dem Gegenstand und dem Zweck der Vereinbarung. 541 Regelungsgegenstand
der Heil- und Hilfsmittelversorgungsverträge sind Einzelheiten
bzw. Modalitäten der Versorgung sowie Vergütungsfragen, mithin Regelungen
zur Sicherstellung des Leistungsanspruchs des Versicherten, den die
Krankenkassen in Ansehung des Sachleistungsprinzips zu gewährleisten haben.
Die öffentlich-rechtliche Natur des Sicherstellungsauftrags beruht darauf,
dass die Absicherung des Risikos „Krankheit“ in der sozialstaatlichen Ordnung
des Grundgesetzes eine Grundaufgabe des Staates darstellt, der der Gesetzgeber
durch die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungssystems
(Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften und öffentlich-rechtliche
Ausgestaltung des Leistungs- und Leistungserbringerrechts)
nachgekommen ist. Die Verträge unterliegen zudem einer gesetzlich ausdrücklich
angeordneten staatlichen Rechtsaufsicht (§ 71 Abs. 4 SGB V), so
dass die Verträge eingebettet sind in ein umfassendes öffentlich-rechtlich organisiertes
Leistungssystem. 542 Die angeführten Argumente sprechen daher
dafür, die Rahmenverträge gemäß §§ 125, 127 SGB V als öffentlich-rechtliche
Verträge zu qualifizieren. 543 Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man sich
die Vertragswirkung 544 auf Krankenkassenseite vor Augen führt. Nach § 376 d
540
Eingehend Schmitt, Seite 504 ff. und Behrends, Seite 159 ff, allgemein Eichenhofer, Sozialrecht
und Privatrecht, Seite 169 ff.
541
Lange, Seite 313 ff. mwN; Kraushaar/Häuser, Seite 217 ff, 219; Mayer-Ladewig § 51 Randnr. 12;
BSGE 35, Seite 47 ff., 50; BVerwGE 42, Seite 331 ff, 332; BGHZ 90, Seite 189; nach der Rechtsprechung
der Zivilgerichte entscheidet bei der Abgrenzung primär der Vertragsgegenstand bzw. der
Schwerpunkt der Abmachung darüber, ob eine Zuordnung des Vertrags zum öffentlichen Recht oder
zum Privatrecht erfolgen kann.
542
Vgl. auch unter 3.b).
543
Ebenso Hauck/Haines § 125 SGB V, Randnr. 3; Hess in Kasseler Kommentar § 69 SGB V,
Randnr. 16; Schmitt, Seite 214 ff., 481 ff.; Eichendorfer, SGb 2003, Seite 369 f.; a. A. BSG vom
10.07.1996, SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 und 6.
544
Siehe unter 3.