Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

e) Weitergehende Einschränkungen des Wahlrechts
des Versicherten
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Fordern Krankenkassen Versicherte auf, bei bestimmten Leistungserbringern
zu beziehen oder wollen sie die Versorgung selbst über bestimmte
Leistungserbringer organisieren, wird das sozialversicherungsrechtlich
verankerte freie Wahlrecht des Versicherten verletzt, so dass
solche Maßnahmen, die regelmäßig auch eine wettbewerbrechtliche
Problematik beinhalten, bereits sozialversicherungsrechtlich unzulässig
und damit rechtswidrig sind, wenn keine rechtfertigenden Gründe vorliegen.
342 Eine solche Rechtswidrigkeit liegt auch dann vor, wenn eine
Steuerung über die Kostenseite verfolgt und Versicherten gegenüber
geäußert wird, unter mehreren Bezugsmöglichkeiten würden nur die
Beschaffungskosten übernommen, die der günstigste Anbieter verlangt.
Hier wird eine vergleichbare Drucksituation aufgebaut, wie wenn seitens
der Kranken- und Pflegekasse direkt ausdrücklich auf diesen Anbieter
verwiesen würde.
Eine faktische Einschränkung des Wahlrechts findet dann statt, wenn
der Versicherte einen entsprechenden Willen nicht (mehr) äußern kann
(z.B. bei Pflegebetten oder der Verabreichung von Sondennahrung an
Komapatienten - diese Nahrung wird als Hilfsmittel qualifiziert). In solchen
Fällen geht das Wahlrecht auf die Angehörigen über. Deren
Wahlentscheidung ist von den Kranken- und Pflegekassen zu akzeptieren.
Vielfach wird ein Wahlrecht jedoch faktisch nicht ausgeübt und
Leistungserbringer, die z.B. im stationären Bereich eingeschaltet waren,
setzen die Leistungserbringung automatisch im ambulanten Bereich
fort. Hier ist keine Wahlentscheidung des Versicherten gefallen. Das
342 Beuthien, aaO (Fußnote 322), Seite 261; Wenn sich Angebote im Rahmen von Höchstpreisvereinbarungen
halten, stellen finanzielle Erwägungen mit Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot keinen
Rechtfertigungsgrund dar; gleiches gilt für die Argumentation mit der Vereinfachung der Leistungsabwicklung,
wenn nur mit einem oder wenigen Anbietern zusammengearbeitet wird – dies widerspräche
zudem der Verpflichtung der Krankenkasse zur Wahrung der Vielfalt der Leistungsanbieter
gemäß § 2 Abs. 3 SGB V, vgl. auch BSG-Urteil vom 23.01.2003, Az.: B 3 KR 7/02 R.