Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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einer Angemessenheit der Regelungen in §§ 124 und
126 SGB V und damit von der Verfassungsmäßigkeit im Hinblick
auf Art. 12 GG auszugehen.
Andererseits werden diese Zulassungsregelungen aber auch gerade
durch Art. 12 GG begrenzt. Der dort vorgesehene Gesetzesvorbehalt
verhindert Zulassungsschranken in vertraglichen
Vereinbarungen. Werden dort weitere Zulassungsanforderungen
geregelt, so genügt dies den verfassungsrechtlichen Vorgaben
nicht. 442
bb) Art. 14 GG
Soweit mit den Zulassungsregelungen im SGB V die Freiheit der
Erwerbsmöglichkeiten betroffen wird, wird dieses, über Art. 14
GG geschützte Freiheitsrecht mit dem in Art. 12 GG enthaltenen,
konkret auf die Berufsausübung bezogenen, Freiheitsrecht mitabgedeckt.
Nur, wenn man auf die Innehabung und Verwendung
bereits vorhandener Vermögensgüter abstellt, kommt eine Betroffenheit
in den durch Art. 14 GG geschützten Rechten in Betracht.
443 Eine solche Konstellation besteht jedoch selbst für
denjenigen nicht, der sich als Selbständiger bereits am Markt beteiligt
und eine Ausweitung auf GKV-Versicherte mit der Zulassung
erstrebt. Mit den Zulassungsregelungen wird ihm das bisherige
Marktpotential an Selbstzahlern nicht beschnitten. In Bezug
auf die GKV-Versicherten hat er noch keine schützenswerte
Rechtsposition erlangt, in die durch die Reglementierungen der
§§ 124, 126 SGB V eingegriffen werden könnte, zumal Erwartungen
und Chancen dem unternehmerischen Risiko unterfallen
nicht die Verfassungswidrigkeit der Zulassungsnormen, sondern ist Konsequenz der gesetzgeberischen
Entscheidung für das Sachleistungsprinzip und dem daraus folgenden Sicherstellungsauftrag
gemäß § 70 Abs. 1 SGB V für Krankenkassen und Leistungserbringer.
442 BVerfG E 41, Seite 251 ff, 265; BVerfG NJW 1988, Seite 192; zur Regelung von Zulassungsvoraussetzungen
in Qualitätsvereinbarungen gemäß § 80 SGB XI und der fehlenden normativen
Ermächtigung i.S.v. Art. 12 GG: BSG vom 24.09.2002; Az.: B 3 P 14/01 R; vgl. auch unten V.4.b.).
443 BVerfG E 30, Seite 292 ff., 335; E 65, Seite 237 ff., 248.