Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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lungsgebieten und ländlichem Raum zugrunde liegt, die im Einzelfall
auch bei hohen Fixkosten noch eine letztlich wirtschaftliche
Leistungserbringung ermöglichen muss. D.h., dass umgekehrt,
bei niedrigen Fixkosten eine Korrektur möglich sein muss,
da dem Wirtschaftlichkeitsprinzip sonst nicht mehr entsprochen
wäre. Andererseits ist es bei einer öffentlich-rechtlichen normativ
wirkenden Vertragsstruktur ausgeschlossen, im Einzelfall von einer
zulässigen Überschreitung des Höchstpreisniveaus auszugehen,
auch wenn dies sogar der Üblichkeit gemäß §§ 612, 632
BGB entsprechen sollte, zumal mit diesem Instrumentarium letztlich
der Kostendämpfung und Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen
werden soll. 578
Bei der Abrechnung von Hilfsmitteln ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz
in Ansatz zu bringen, wenn Produkte beim Versicherten
individuell (eigenständige orthopädische Vorrichtungen)
angepasst werden. 579
bb) Ausschreibungsverfahren
Seit dem 01.01.2004 ist eine Unterschreitung des Höchstpreisniveaus
der Landesebene für einzelne Krankenkassen über ein
Ausschreibungsverfahren für Hilfsmittel ausdrücklich vorgesehen
(§ 127 Abs. 2 SGB V n.F.). 580 Dabei ist ein mehrstufiges Verfahren
zu beachten. Es gilt das Primat einer Festbetragsfestsetzung.
Nur wenn Festbeträge noch nicht festgelegt sind oder nicht
festgelegt werden können, ist auf Landesverbandsebene eine
Höchstpreisvereinbarung mit Verbänden der Leistungserbringer
abzuschließen. Diese Vereinbarung bildet neben der Festlegung
der Qualitätsstufe die preisliche Obergrenze für die Krankenkas-
578 Im Einzelnen vgl. auch oben unter II.3.e) cc) und Fußnote 176.
579 BFH-Urteil vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99.
580 Zur Zulässigkeit eines Ausschreibungsverfahrens auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage
vgl. BGH-Urteil vom 24.06.2003, NZS 2004, Seite 33 ff. (Auswahl von Leistungserbringern für die
Versichertenversorgung mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln); zu Ausschreibungen nach bisherigem
Recht vgl. Koenig/Busch, Seite 461 ff. und Koenig/Haratsch, Seite 2637 ff.