Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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richte vorgesehen wurde (§ 73 Abs. 2 SGB XI). Dies muss sich
auch auf die Versorgungsverträge des 3. Abschnitts beziehen, denn
es ist nicht ersichtlich, dass das Vertragsmodell des SGB XI, das
abweichend vom Regelungsmodell des SGB V sich sowohl auf stationäre
Pflegeeinrichtungen wie auch auf die Beziehung zu sonstigen
Leistungserbringern erstreckt, in den weiteren Auswirkungen
einer differenzierenden Betrachtung unterworfen werden sollte. Folgerichtig
ist deshalb auch der Sozialversorgungsvertrag gemäß
§ 78 Abs. 1 SGB XI mit Pflegehilfsmittellieferanten als öffentlichrechtlicher
Vertrag zu qualifizieren. 509
• Umstritten ist die weitere Zuordnung der Versorgungsverträge als
koordinationsrechtliche oder subordinationsrechtliche öffentlichrechtliche
Verträge. 510 Subordinationsrechtliche Verträge liegen
dann vor, wenn sich die Vertragsparteien außerhalb des Vertrages
in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. 511 Geht
man von einer internen Entscheidung der Pflegekassen (hier: Spitzenverband)
nach vorangehender Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
aus und betrachtet man den Erlass eines Verwaltungsaktes
als typische Handlungsform der Verwaltung, die nicht einer
ausdrücklichen Ermächtigung bedarf, 512 ist es vertretbar, nicht nur
die Ablehnung eines Vertragsabschlusses als Verwaltungsakt zu
qualifizieren, sondern auch die positive Entscheidung, die durch
den Abschluss des Vertrages umgesetzt wird, mit Verwaltungsaktsqualität
zu belegen. 513 Das bedingt dann die Zuordnung als subor-
509
Auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH vom 05.06.1997, NJW 1998, 825, dürfte
sich ein Rechtsweg-Zuständigkeitsstreit erledigen, da bei Streitigkeiten über den Sozialversorgungsvertrag
das Schwergewicht des Rechtsstreits regelmäßig im SGB XI angesiedelt sein wird und sich
damit auch nach dieser Rechtsprechung die Zuständigkeit der Sozialgerichte ergibt, da es um die
öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Pflegekasse geht, die Versicherten mit Hilfsmitteln zu versorgen;
zur gleichgelagerten Interpretation bei den Verträgen im SGB V unter V. 1.
510
Koordinationsrechtlich: Spellbrink in Hauck/Wilde § 73 SGB XI, Randnr. 7; Knittel in Krauskopf,
aaO (Fußnote 507), Subordinationsrechtlich: Klückmann, aaO (Fußnote 441), Leitherer in Kasseler-
Kommentar § 73 SGB XI Randnr. 7.
511
Siewert in Krause GK-SGB X/1, § 53, Randnr. 12 mwN.
512
Siehe oben Fußnote 506.
513
Wenn die Gesetzesbegründung davon spricht, beide Vertragsparteien stünden sich gleichberechtigt
gegenüber (BR-Drucksache 505/93, Seite 137 ff.) ist damit nicht zwangsläufig die Statusentscheidung,
sondern eher die Vereinbarung der Vertragsdurchführung (Modalitäten) gemeint.