Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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die Leistungserbringung nicht offensichtlich sein, 381 dennoch
lassen sich Bedenken bei einer solchen Drittwirkung von Vereinbarungen
anführen, da mittels der Anerkennung letztlich einem
zeitlich früher abgeschlossenen „Vertrag zu Lasten Dritter“ Geltung
verschafft werden soll. 382 Mit dieser „Knebelung“ an Vereinbarungen
zugunsten, wie zulasten, bzw. an gegenwärtige sowie
auch an künftige Regelungen sei an Sittenwidrigkeit gemäß
§ 138 BGB, zumindest im Hinblick auf Preise und Abrechnungsmodalitäten,
aber auch an einen Verstoß gegen Art. 12 und
Art. 14 GG zu denken. 383 Dem ist entgegenzuhalten, dass die
„Unterwerfung“ des Antragstellers freiwillig erfolgt und die Teilnahme
an der Versorgung der GKV-Versicherten zwar einen
Großteil des Heilmittelmarktes ausmacht, dass daneben jedoch
der nicht vernachlässigbare Markt der Selbstzahler (Privatpatienten,
aber auch GKV-Versicherte, z.B. ohne ärztliche Verordnung)
besteht, so dass sich sowohl „Knebelung“ wie auch die Beschränkungen
i.S. der Art. 12 und Art. 14 GG 384 durch das Abfordern
einer Anerkennungserklärung schon zur Sicherstellung
aller Konditionen und einer Gleichbehandlung der GKV-
Versicherten rechtfertigen lässt. Auch das wirtschaftliche Funktionieren
des Gesamtsystems ist in die Betrachtung einzubezie-
hen. 385
Darüber hinaus ist die Anerkennungserklärung im Zusammenhang
mit § 125 SGB V zu sehen. Die Vereinbarungen zu den
Einzelheiten der Versorgung, die im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte
Gleichbehandlung der Versicherten - und bezogen auf
381
Hauck/Haines, § 124 SGB V, Randnr. 5.
382
Heinze, in HS-KV, § 40 Randnr. 30.
383
Heinze, aaO (Fußnote 382), Randnr. 31, 32.
384
Vgl. unten IV.3.d).
385
Eine Grenze ist freilich dort zu ziehen, wenn z.B. mit unbedeutenden Verbänden Dumping-
Preisvereinbarungen getroffen wurden, die über die Anerkennung zum Maßstab in der GKV gemacht
werden sollen (Heinze, aaO (Fußnote 382), Randnr. 37; BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 Seite 18). In
den hergebrachten Leistungssparten bei Heil- und Hilfsmitteln wissen die vorhandenen Leistungserbringerverbände
jedoch diese Gefahr zu verhindern, so dass eine solche Situation, soweit ersichtlich,