Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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kenkassen beim Vertragsschluss mit Leistungserbringern die Pluralität
der Angebotsstruktur zu beachten haben, weil nur dadurch die Wahlfreiheit
des Versicherten gewahrt werden könne. 330 Der Gesetzgeber
setzt daher eine Wahlfreiheit voraus. Diese Wahlfreiheit ist für das Verhältnis
zum Leistungserbringer zwingend erforderlich und steht in enger
Beziehung zu §§ 17 und 33 SGB I, 331 bzw. § 2 Abs. 2 SGB XI und § 9
SGB IX. § 33 Satz 2 SGB I und § 9 Satz 1 SGB IX sind daher i.V.m. der
dem SGB V zugrundeliegenden Wertung des Leistungs-/Leistungserbringerrechts,
das in § 2 Abs. 3 SGB V zum Ausdruck kommt und
letztlich auf Art. 2 Abs. 1 GG basiert, der Anknüpfungspunkt für das
freie Wahlrecht der Krankenversicherten, das auch in Bezug (Beachtung
der Vielfalt der Leistungserbringer) auf die zugelassenen Heil- und
Hilfsmittelerbringer zur Anwendung kommt. 332
Das freie Wahlrecht der Versicherten ergibt sich auch aus dem im Gesetz
vorgesehenen Zulassungssystem, das einen freien Wettbewerb
unter allen zugelassenen Leistungserbringer im Rahmen der GKV-
Versorgung fördern will. Weder der verordnende Arzt noch die kostentragenden
Krankenkassen sollen auf den Leistungsinhalt über die Auswahl
des Leistungserbringers Einfluss nehmen können, da die Versorgung
grundsätzlich über den „Markt“ der zugelassenen Leistungserbringer
erfolgen muss. Findet sich im Gesetz keine Rechtsgrundlage für
ein Recht, dem Versicherten einen bestimmten Leistungserbringer vorzuschreiben,
333 muss in Ansehung des dem Leistungserbringer zustehenden
Grundrechts aus Art. 12 GG, in das nur durch eine gesetzliche
Regelung eingegriffen werden kann, und dem auf dem Markt der Leistungserbringer
geltenden Wettbewerbsrecht gefolgert werden, dass ein
330 BR-Drucksache 200/88.
331 Vgl. Schulin in HS-KV § 6 RNr. 231 ff.
332 Eichendorfer begründet das Wahlrecht zudem mit der Mündigkeit des Versicherten, eigenständig
ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zum Leistungserbringer eingehen zu können (Ausdruck der
Vertragsfreiheit/Abschlussfreiheit): SGb 2003, Seite 368.
333 BGH-Urteil vom 28.04.1981: Ausnahme bei Vorliegen von sachlichen Gründen, insbesondere aus
ärztlicher Notwendigkeit (veröffentlicht: NJW 1981, Seite 2007 f) oder wie oben dargestellt beim Wiedereinsatz
von Hilfsmitteln; für eine Patientensteuerung verbunden mit einer Anbieterselektion: Geck,
Seite 150; Einschränkungen des Wahlrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage: BSG-Urteil vom
24.09.2002, Az.: B 3 A 1/02 R.