Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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Seite 77<br />
Fraglich ist, inwiefern solchen Rahmenempfehlungen <strong>im</strong> Leistungserbringerrecht<br />
verbindliche Wirkung zukommt. Im Hinblick<br />
auf die ebenfalls <strong>im</strong> SGB V vorgesehenen Rahmenvereinbarun-<br />
gen, 228 die für die Vertragschließenden verbindlichen Charakter<br />
haben, deutet bereits <strong>der</strong> Wortlaut darauf hin, dass Rahmenempfehlungen<br />
keine Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Vertragspartnern<br />
auf Landesebene zukommen kann, zumal ihr Abschluss<br />
nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben <strong>und</strong> deshalb <strong>der</strong> Abschluss<br />
von Rahmenempfehlungen auch nicht (z.B. über ein<br />
Schiedsamt) erzwingbar ist. Ihrem Rechtscharakter nach können<br />
Rahmenempfehlungen deshalb we<strong>der</strong> als Rechtsnormen noch<br />
als Allgemeinverfügungen qualifiziert werden, selbst wenn sie<br />
insgesamt auf öffentlich-rechtlicher Gr<strong>und</strong>lage abgeschlossen<br />
werden. 229 Rahmenempfehlungen können auch nicht isoliert gerichtlich<br />
angegriffen werden, son<strong>der</strong>n Angriffspunkt bieten lediglich<br />
die auf Landesebene abgeschlossenen Verträge, die sich auf<br />
Rahmenempfehlungen beziehen o<strong>der</strong> sie sogar übernehmen<br />
können. 230<br />
Ihrer Intention nach soll die Absprache zwischen den Empfehlungspartnern<br />
eine Verbesserung <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit bei <strong>der</strong><br />
Leistungserbringung ermöglichen. Insoweit sind Maßnahmen zur<br />
Prüfung <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit durch die Kassenverbände vorgesehen,<br />
die auch Sanktionen, bis hin zum Regress, beinhalten.<br />
Auch <strong>der</strong> verordnende <strong>und</strong> überwachende Vertragsarzt soll stärker<br />
eingeb<strong>und</strong>en werden. 231 Der Gesetzgeber hat daher vor Abgabe<br />
einer entsprechenden Empfehlung die Einbeziehung <strong>der</strong><br />
228<br />
Neben dem mit den <strong>Heil</strong>mittelerbringern direkt gemäß § 125 Abs. 2 SGB V zu regelnden Bereich<br />
sind auch z.B. Strukturverträge gemäß § 73 a SGB V mit den Vertragsärzten möglich, die sich ebenfalls<br />
zur Sicherung von Qualität <strong>und</strong> Wirtschaftlichkeit auf den <strong>Heil</strong>mittelbereich beziehen können.<br />
Gleiches gilt <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> integrierten Versorgung gemäß §§ 140a ff. SGB V.<br />
229<br />
Wolff-Bachof I, § 54 VI.<br />
230<br />
Vgl. unten Abschnitt V.<br />
231<br />
siehe Fußnote 228, bzw. oben unter b) bb).
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