Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 232
liegt. 687 Diese vertraglichen Regelungen können neben der Vergütungsfrage
688 auch Qualitätssicherungsmaßnahmen und Wirtschaftlichkeitskontrollen
mit einschließen. Im Pflegeversicherungsrecht sind dies die Versorgungsverträge
zu Pflegehilfsmitteln gem. § 78 SGB XI.
Unabhängig von dieser Entwicklung ist in absehbarer Zukunft für deutsche
Leistungserbringer 689 am gewachsenen Zulassungs- und Vertragssystem des
SGB V und SGB XI festzuhalten. Die Regelungen des nationalen Gesetzgebers
würden unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Leistungserbringer
erst dann in Frage gestellt werden können, 690 wenn massive Verschiebungen
im Markt der Heil- und Hilfsmittellieferanten auftreten würden (Inländerdiskriminierung).
Nach dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass das Gemeinschaftsrecht
die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihrer
Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt 691 und der Tatsache, dass
die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in erster Linie eine Koordinierung,
nicht Harmonisierung der verschiedenen Regelungssysteme bewirken sollen,
692 ergibt sich kein Handlungsbedarf für einen Verzicht auf die gewachsenen
nationalen Elemente, wie insbesondere der Zulassung der Leistungserbringer
im Recht der Heil- und Hilfsmittel.
Wenn einzelne ausländischer Anbieter, ggf. mit Hinweis auf die Grundfreiheiten
am innerdeutschen Markt partizipieren, können qualitätsgesicherte Struk-
687
§ 13 Abs. 4 SGB V n.F. grenzt den Kreis der in Betracht kommenden Leistungserbringer allerdings
auf solche ein, deren Berufe durch EG-Richtlinien geregelt sind (für den Heil- und Hilfsmittelbereich
sind dies: Physiotherapeuten, geprüfte Masseure, Krankengymnasten, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker,
Orthopädiestechniker, Orthopädieschuhmacher und Orthopädiemechaniker-
Bandagist) oder die im jeweiligen Krankenversicherungssystem zur Versorgung der Versicherten berechtigt
sind.
688
Zum Preisniveau ausländischer Anbieter im Verhältnis zum inländischen Niveau und der dadurch
entstehenden Wettbewerbsverzerrung: OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 4 U 74/04.
689
Diese können sich nicht auf eine Beschränkung i.S. von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EGV berufen, wenn
ihnen im Verhältnis zu ausländischen Anbietern gesteigerte Anforderungen auferlegt werden, da ein
grenzüberschreitender Anwendungsfall Tatbestandsvoraussetzung dieser Grundfreiheit ist (vgl. etwa
EuGH-Urteil vom 17.06.1997, Slg. 1997 I, Seite 3395 ff., 3435 - Sodemare).
690
Auch der EuGH sieht eine Schwelle überschritten, wenn eine diskriminierende Unterscheidung
zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten vorliegt (z.B. EuGH, Slg. 1991 I,
Seite 4501 ff, 4524 - Paraschi), wobei der Begriff der Diskriminierung auch in der Rechtsprechung des
EuGH bislang nicht eindeutig geklärt wurde - Zechel, Seite 49.
691
Ständige Rechtsprechung des EuGH; vgl. etwa die Urteile Kohll, Decker, Duphar, (oben Fußnote
656 und 679).
692
Vgl. Fußnote 624 und unter 2. a).