Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

3. Der Lieferungsvertrag bei Hilfsmitteln
(SGB V und SGB XI)
a) Schuldrechtliche Elemente
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Im Gegensatz zur Dienstleistungserbringung bei Heilmitteln stehen bei
der Versorgung mit Hilfsmittel die privatrechtlichen Instrumentarien von
Kauf, Miete bzw. Leihe und Werkvertrag im Mittelpunkt. Auch für diesen
Bereich gilt jedoch, dass der privatrechtlich zwischen Versichertem und
Leistungserbringer abgeschlossene Vertrag zu einem dreiseitigen Verhältnis
wird, wenn der Versicherte beim Leistungserbringer die ärztliche
Verordnung und/oder die Krankenversichertenkarte vorlegt. Insoweit
ergeben sich daher für die Dreiseitigkeit der Beziehung grundsätzlich
keine Unterschiede zur Heilmittelerbringung. Wird z.B. ein Hilfsmittel
vom Versicherten bezogen, für das ein Festbetrag vereinbart wurde,
der Leistungserbringer aber eine darüber hinausgehenden Betrag verlangt,
dann bleibt der Versicherte Schuldner in Höhe des Differenzbe-
trages. 300
Im SGB XI dürfte der privatrechtliche Vertragsschluss durch den Versicherten
eher die Ausnahme darstellen. Ausgehend vom Antragsprinzip
gemäß § 33 Abs. 1 SGB XI ist zwar nach entsprechender Bewilligung
durch die Pflegekasse eine eigenständige Versorgung mit Pflegehilfsmitteln,
wie bei der Krankenversicherung, denkbar; in der Praxis häufiger
ist jedoch, dass die Pflegekasse direkt mit Leistungserbringern die
Versorgung betroffener Versicherter organisiert. 301
300 Vgl. oben II.3.e) dd), Seite 65 f.
301 Zur kartellrechtlichen Problematik siehe unten VII.4.