Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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darf, 392 entsprechende Berufspraxis aufweist und über einen
leistungsfähigen Betrieb verfügt. 393 Erforderlich ist eine ausreichende
fachliche Qualifikation, die die Gewähr für eine fachkundige
Beratung und Herstellung bzw. Abgabe des Hilfsmittels bietet.
394 Daneben ist eine gewisse Werkstattausrüstung sowie die
Bereithaltung einer entsprechenden Angebotspalette erforderlich.
Dennoch besteht für die Zulassungsinstanz bei Anwendung der
unbestimmten Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum, der insbesondere
eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall ermöglichen
soll. 395 Insoweit ist eine flexiblere Handhabung als bei
§ 124 SGB V möglich, so dass hier zur Erreichung einer einheitlichen
Zulassungspraxis den Empfehlungen der Spitzenverbände
eine noch größere Bedeutung zukommt, als im Heilmittelbereich.
396 Dabei ist insbesondere dem ausdrücklich erwähnten
Merkmal der „Wirtschaftlichkeit“ Rechnung zu tragen. D.h. bei
392 Ein Hörgeräteakustikermeister bietet keine Gewähr für eine zweckmäßige, funktionsgerechte und
wirtschaftliche Versorgung, wenn er lediglich eine Teilzulassung zur Tinnitus-Versorgung beantragt,
da insoweit kein Berufsbild eines „Tinnitus-Hörgeräteakustikers“ existiere. Ein Anspruch auf Teilzulassung
wurde vom LSG NRW verneint (Urteil vom 08.03.2001, Az.: L 16 KR 74/00). Eher erweiternd
das BVerfG im Hinblick auf Art. 12 GG: ein nichtärztlicher Leistungserbringer (Optiker) kann auch für
bislang den Ärzten vorbehaltene Heilbehandlungen zugelassen werden (Augeninnendruckmessung) -
Urteil vom 07.08.2000, Az.: 1 BvR 254/99.
393 Ob eine Zulassung gemäß § 126 SGB V auch die Berechtigung zum Internet-Vertrieb mitumfasst
ist streitig, da die Hilfsmittelabgabe Anpassung, Kontrolle und Ausbildung im Gebrauch mitumfasst,
was bei einem Versandhandel nicht zwangsläufig gewährleistet ist. Für den Versandhandel von Bandagen
hat das LG Kiel entschieden, dass bei der Abgabe von Standardgrößen die Anpassung gewährleistet
sei, da die Feinanpassung der Versicherte durch Klettverschlüsse selbst vornehmen könne;
auch sei bei Rücksendung eine Änderung, Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung möglich; die
Ausbildung im Gebrauch sei via E-mail oder telefonisch möglich (Urteil vom 06.06.2002, Az.: 15 O
245/01). Für Standard-Bandagen mag diese Begründung zutreffen, auf individuell zugeschnittene
Hilfsmittel ist sie keinesfalls übertragbar.
394 Die fachliche Qualifikation ist dabei nicht auf die hergebrachten Berufsbilder der Handwerksordnung
beschränkt. Deshalb kommen grundsätzlich auch z.B. Augenärzte für die Abgabe von Kontaktlinsen
in Betracht, auch wenn dies grundsätzlich zur typischen Tätigkeit eines Augenoptikers nach der
Verordnung über das Berufsbild und den Prüfungsanforderungen in der Meisterprüfung gehört (vgl.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.1996, Az.: L 5 K 56/95) - Bei Heilmitteln ebenfalls erweiternd
oben unter 3.a) aa).
395 Zur uneingeschränkten Rechtskontrolle vgl. oben Fußnote 373, wovon auch hier auszugehen ist.
Zum Recht der Krankenkassenverbände, Innungen und Innungsverbände mit der gutachterlichen
Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu beauftragen vgl. Beuthien/Sponer, Seite 5 f.
396 Z.B. bei der Bestimmung von Zulassungsvoraussetzungen, wenn keine einschlägigen Ausbildungen
vorgewiesen werden können und eine Kompensation durch Erfahrungswissen geltend gemacht
wird.