Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ge Abwicklung festgelegt wird 736 , was aber von einer konkreten Beschaffung
unabhängig ist und abstrakt für eine Mehrzahl von Fällen erfolgt,
die im weiteren Verlauf grundsätzlich nicht mehr im direkten Einflussbereich
der Krankenkasse liegen und - unabhängig davon - das
Handeln der Krankenkasse bestimmt ist durch die öffentlich-rechtlichen
Vorgaben der Sicherstellung, des Wirtschaftlichkeitsgebots, des Grundsatzes
der Beitragssatzstabilität, des Willkürverbots gegenüber den
Leistungserbringern 737 (dies schließt ein Diskriminierungsverbot mit
ein) und der Beachtung des Wahlrechts des Versicherten. Eine dem
Kartellrecht zuwiderlaufende Rechtslage ist daher nach den allgemeinen
öffentlich-rechtlichen bzw. konkreten sozialversicherungsrechtlichen
Vorgaben nicht vorhanden.
Unabhängig davon hat die EuGH-Rechtsprechung die Unternehmenseigenschaft
von Sozialversicherungsträgern (insbesondere bei der gesetzlichen
Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Festsetzung
von Festbeträgen) ausdrücklich verneint, wenn sie ihrer gesetzlichen
Aufgabenerfüllung nachkommen, 738 da sie dann keine Tätigkeit
wirtschaftlicher Natur ausüben; Systeme der sozialen Sicherheit, die
durch fehlendes Gewinnstreben und der Verfolgung eines sozialen Ziels
bzw. der Anwendung des Solidaritätsgedankens gekennzeichnet seien,
unterschieden sich durch die Merkmale Versicherungspflicht, Finanzausgleiche,
beitragsunabhängige Leistungserbringung, Risikoverteilung
nach dem Solidaritätsprinzip, bzw. Umlageverfahren in wesentlichen
Elementen von privaten Versicherungselementen. Da die gesetzliche
Kranken- und Pflegeversicherung in der BRD auch im Zusammenhang
mit Heil- und Hilfsmitteln von diesen Elementen geprägt ist, kann nicht
736 Vgl. oben II.3.b) cc) und dd) sowie V.
737 Krankenkassen oder ihre Verbände unterliegen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und
damit als Teil der vollziehenden Gewalt i.S.v. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG einer unmittelbaren
Grundrechtsbindung (siehe oben V.3.b)); vgl. BSG SozR 3-2500, § 124 SGB V Nr. 2. Darüber
hinaus ist die wettbewerbsrechtliche Chancengleichheit der Leistungserbringer auch aus dem sozialversicherungsrechtlichen
Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 2 Abs. 1 SGB V ableitbar (Beuthien, MedR
94, Seite 253 ff., 259).
738 Urteil vom 16.03.2004 (AOK-Bundesverband ./. Ichthyol u.a.): Fußnoten 728, 731, 733; aber auch
EuGH-Urteil vom 17.02.1993 (Poucet et Pistre), NJW 1993, Seite 2597 und EuGH-Urteil vom
16.11.1995 (féderation franÇaise), Slg 1995, Seite 1