Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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seitige Regelungskomplexe, die nicht dem Vertragsrecht, sondern dem
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im weiteren Sinne zuzuordnen sind und
nicht zwangsläufig zum Leistungserbringerrecht gerechnet werden
müssen, hinsichtlich der Zuschussregelung sogar eindeutig nicht hierzu
gerechnet werden können. 611 Der Gesetzgeber hat insoweit die im
SGB V vorhandene systematisch besser vorgenommene Aufteilung von
Leistungs- und Leistungserbringerrecht im SGB XI nicht fortgesetzt. 612
Soweit einseitige Festbetragsfestsetzungen nicht vorgenommen wurden,
sind vertragliche Vereinbarungen im Sozialversorgungsvertrag zur
Vergütung möglich, die analog zu § 125 Abs. 2 bzw. § 127 Abs. 1 und
Abs. 2 SGB V als Höchstpreisregelungen zu qualifizieren sind.
c) Ausleihe von Pflegehilfsmitteln (§ 78 Abs. 4 SGB XI)
Die in § 78 Abs. 4 SGB XI vorgesehene Regelung zur Ausleihe enthält
mit der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung sowohl eine Ermächtigung
der Pflegekassen zur eigenhändigen Leistungserbringung (Vereinbarung
der Landesverbände der Pflegekassen untereinander) als
auch eine Regelung des Leistungserbringerrechts, indem die Ausleihe
mit den Pflegeeinrichtungen vertraglich vereinbart werden kann. 613
D.h., dass nicht die Hersteller und Vertreiber von Pflegehilfsmitteln,
sondern die die Hilfsmittel einsetzenden Pflegeeinrichtungen für eine
Mehrfachnutzung und damit als kostendämpfender Faktor für die Pflegekassen
in Betracht kommen. Als Vertragspartner stehen daher sowohl
die ambulanten (Pflegedienste) wie die stationären (Pflegeheime)
Pflegeeinrichtungen zur Verfügung (§ 71 SGB XI) - mithin die Leistungserbringer
der Pflegeleistungen, die sich selbst die Pflegehilfsmittel
beschaffen müssen, da deren Einsatz generell zur ordnungsgemäßen
chend §§ 154, 155 BGB als beendet gelten muss, mithin also auch die Zulassung entfallen würde
(vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1, Seite 5).
611
Im Einzelnen bereits oben II.4.b) gg) und hh).
612
„Bewusst eingesetzte Unklarheit“; Neumann, HS-Pflege, § 21, Randnr. 46 mit Hinweis auf Ebsen,
HS-KV, § 7, Randnr. 10.
613
Gemeint sind die nach § 72 Abs. 1 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen; vgl. Schulin VSSR
1994, Seite 293.