Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Diese Ansprüche können in der Praxis jedoch nur eingeschränkt wahrgenommen
werden. Was bewirkt ein Gewährleistungsanspruch des Versicherten,
wenn der Leistungserbringer sein Geld längst von der Krankenkasse überwiesen
erhalten hat? Andererseits sind solche vertraglichen Auseinandersetzungen
zwischen Versicherten und Leistungserbringern nach den Vorstellungen
des Leistungsrechts im SGB V nicht gewollt (unbenommen der Ansprüche
des Versicherten nach § 823 BGB oder Produkthaftungsgesetz bzw. dem
MPG). Kranken- bzw. Pflegekassen trifft eine eigene Verantwortung bei der
Leistungserbringung, denn nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung des
Dienstleistungs-/Lieferungsvertrages erlischt der Leistungsanspruch des Versicherten.
Die Überlagerung mit Vorschriften des SGB V, die im Ergebnis dazu führen,
dass mit Vorlage der KV-Karte die Krankenkasse/Pflegekasse zur Kostentragung
verpflichtet wird und diese damit ihrem gegen sie gerichteten Leistungsanspruch
nachkommt, muss im Bereich der Leistungsstörungen ebenfalls dazu
führen, dass die Krankenkasse/Pflegekasse mitverantwortlich für die
durchgeführte Leistungserbringung ist und damit auch Anspruchsinhaber für
evtl. sich ergebende vertragliche Gewährleistungsansprüche wird. Das heißt,
wird von Versicherte die Qualität der Leistungserbringung der Krankenkasse
oder Pflegekasse gegenüber bemängelt, so kann darin die Abtretung der beim
Versicherten entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche enthalten sein mit der
Folge, dass Kranken- und Pflegekassen für die Geltendmachung entsprechender
Ansprüche zuständig werden. 326 Da insoweit das Gesamtverhalten
des Leistungserbringers zu bewerten ist, fällt den Kassen ein Ermessen zu,
diese Verstöße bei der Leistungserbringung weiterzuverfolgen. Dies kann sowohl
einzelfallbezogen dadurch erfolgen, dass konkrete Gewährleistungsansprüche
gegenüber den Leistungserbringern geltend gemacht oder, dass (z.B.
gegenüber Leistungserbringern und Herstellern vgl. Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes,
Az.: II5-5710-1492/2001 vom 02.12.2003; vgl. auch Eichenhofer, aaO (Fußnote 322), Seite 366.
326 Bei Heimbewohnern kann sich ein Anspruch auch aus positiver Forderungsverletzung gegen den
Heimträger richten, wenn Hilfsmittel eingesetzt werden, die nicht dem anerkannten Stand fachlicher
Erkenntnisse - § 28 Abs. 3 SGB XI - entsprechen (Landgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2003, Az.: 31
O 17/03).