Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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turen, zumal wenn sie auf Wesenselementen des deutschen Gesundheitssystems,
wie dem Sachleistungsprinzip, basieren, nicht vorschnell aufgegeben
werden. Zumal dann nicht, wenn der Gesetzgeber, wie mit dem GMG geschehen,
den beschriebenen leistungsrechtlichen und leistungserbringerrechtlichen
Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ableiten lassen,
Rechnung getragen hat. 693
Nur längerfristig könnte der Einfluss des primären Europarechts insbesondere
auch das Leistungserbringerrecht verändern und bisher praktizierte Schranken
aufweichen. 694 Der gesamte Gesundheitsmarkt könnte sich angleichen und
stärker liberalisiert werden, so dass sowohl Krankenkassen über dieses Wirtschaftlichkeitspotential
Vorteile ziehen, wie auch Leistungserbringer durch
Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Warenfreiheiten sowie Versicherte von
der Angebotserweiterung profitieren könnten - auch wenn dies ggf. auf Kosten
einzelner in Deutschland gewachsener Qualitätskomponenten gehen wür-
de. 695
693 Vgl. Fußnote 672.
694 Öffentliche Dienstleistungsmonopole und nationale Steuerungsmechanismen werden sich als
zweifelhaft erweisen (vgl. Pitschas in Ebsen, Seite 98), so dass letztendlich auch der Sicherstellungsauftrag
der Krankenkasse berührt wird.
695 Im Hinblick auf die zahnärztliche Dienstleistung sieht der EuGH den Qualitätsstandard innerhalb
der EU-Mitgliedsstaaten als gesichert an. Damit dürfte dies auch für den Bereich der Heil- und Hilfsmittellieferanten
gelten, zumal hier eher vergleichbare Standards bestehen, als z.B. im Bereich der
Rehabilitationsleistungen (vgl. von Maydell, VSSR 1999, Seite 16 und oben Fußnote 664); zur Ablehnung
eines Kostenerstattungsanspruchs für im Ausland in Anspruch genommene Heilmittelbehandlung
wegen fehlender qualifizierter Leistungserbringung und gebotener Kostenbegrenzung: LSG Baden-Württemberg,
Urteil vom 27.09.2002, Az.: L 4 KR 5020/00, sowie BSG-Urteil vom 13.07.2004
(Az.: B 1 KR 33/02 R): Zurückverweisung zur Sachaufklärung an das LSG, ob die für in Spanien behandelnden
Physiotherpeuten geltenden Regelungen Gegenstand der EG-Richtlinie 92/51 sind (siehe
Fußnote 687) und ob die behandelnden Therpeuten die darin aufgestellten Qualitätsanforderungen
erfüllen. Das Verhältnis von einem möglichen Kostenerstattungsanspruch nach primärem Europarecht
und dem Sachleistungsanspruch aus der EWG-Verordnung 1408/71 wird in der Entscheidung offen
gelassen.