Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bezogen sind die Zulassungsregelungen angemessen 452 und da
die Möglichkeit besteht, sich weitere Erwerbsquellen zu erschließen,
kann auch im Hinblick auf Vertrauensschutz kein uneingeschränktes
Recht zur Behandlung von GKV-Versicherten begründet
werden.
dd) Kartellbildung (§ 1 GWB)
452 Vgl. oben unter aa) a.E.
453 In HS-KV, § 40, Randnr. 35 f.
454 Im Einzelnen siehe unter VII.
Heinze 453 sieht in den Zulassungsregelungen die Bildung eines
closed-shop-Systems zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern,
die insbesondere diejenigen Leistungserbringer vom
Markt mit den GKV-Versicherten ausschließt, die nicht bereit
sind, zu den Preiskonditionen der Krankenkassen, mittels Anerkennung
der Preisvereinbarungen, mitzuwirken. Dabei ist jedoch
zum einen zu beachten, dass diese Preiskonditionen nicht
einseitig von den Krankenkassen vorgegeben (Preisdiktat),
sondern im Rahmen von Vereinbarungen mit den
Leistungserbringern oder Verbänden von Leistungserbringern
verhandelt und festgelegt werden; zum anderen die gesetzlichen
Regelungen so gestaltet sind, dass jeder, der die dortigen
Anforderungen erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Zulassung hat.
Für diejenigen, die nicht bereit sind, die Vereinbarungen in
Bezug auf die Preise anzuerkennen, folgt zwar kein Zugang zum
Markt der GKV-Versicherten, der Markt der Selbstzahler bleibt
jedoch auch diesen erhalten.
Fraglich ist, ob schon in den Preisvereinbarungen mit den Heilund
Hilfsmittel-Erbringern bzw. deren Verbänden von einer wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarung i.S. von § 1 GWB auszugehen
ist. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Zulassungs-
und Vertragsvorschriften unterstellt, 454 liegt bereits tat-