Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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V. Das die Zulassung ergänzende Vertragsrecht
mit den Leistungserbringern
1. Rechtliche Zuordnung der Verträge im SGB V
Nach § 125 und § 127 SGB V schließen Krankenkassenseite und Leistungserbringerseite
Rahmenempfehlungen und Verträge über Einzelheiten der Versorgung
mit Heil- und Hilfsmitteln sowie über Preise und deren Abrechnung.
Diese neben der Grundentscheidung „Zulassung“ vorhandene zweite Ebene
der Beziehung zu den Leistungserbringern dient der näheren Ausgestaltung
vorhersehbarer Modalitäten der Leistungserbringung. 532 Eine Verknüpfung
beider Ebenen erfolgt durch die Anerkennung dieser Vereinbarungen als Zulassungsvoraussetzung.
533 Dabei bleiben beide Ebenen jedoch von der tatsächlichen
Leistungserbringung getrennt und definieren lediglich den abstrakten
Rahmen, dass und wie eine solche – von Versicherten anzustoßende –
Versorgung erfolgen kann. Die durch Vertrag auf Landesebene festzulegende
Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen einzelner Krankenkasse und
Leistungserbringer enthält dabei Einzelheiten der Leistungserbringung und
konkretisiert den durch das Leistungsrecht vorgegebenen Leistungsanspruch
des Versicherten, 534 der vom Leistungserbringer in dieser vorgegebenen Weise
zu erfüllen ist. Als Gegenanspruch wird der Vergütungsanspruch des Leis-
532 Dabei ist der Statusakt Zulassung grundsätzlich von bestehenden oder künftig abzuschließenden
Verträgen unabhängig. Eine Verknüpfung ist dann zwingend, wenn mit einzelnen Leistungserbringern
Verträge abgeschlossen werden sollen; dann ist eine gleichzeitig auszusprechende Zulassungsentscheidung
erforderlich (z.B. Verträge mit Blindenführschulen zur Versorgung von Versicherten mit
Blindenführhunden, Riederle, Seite 675).
533 Vgl. oben IV.3.a) dd) und 3.b) cc).
534 Z.B. weitere Konkretisierung des Leistungsumfangs von Heilmitteln, die in den Richlinien des Bundesausschusses
der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i.V.m. Abs. 6 SGB V
aufgeführt sind; dabei ging der Entscheidung des Bundesausschusses bereits eine Prüfung zur ausreichenden,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung sowie zur Einführung neuer Hilfsmittel
voraus (§ 92 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 70 bzw. § 138 SGB V).