Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschrieben, deren
Stellungnahme in den Entscheidungsprozeß der Empfehlungspartner
miteinzubeziehen ist. Ein Vetorecht der KBV besteht
jedoch insoweit nicht.
Rahmenempfehlungen sind daher für die Vertragspartner auf
Landesebene Vorgaben, deren Beachtung sinnvoll und wünschenswert
im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche qualitätsorientierte
und wirtschaftliche Leistungserbringung ist.
ll) Preisvergleiche
Zur Erzielung von Markttransparenz konnten gemäß § 127
Abs. 3 SGB V a.F. die Krankenkassen Preisvergleiche über
Hilfsmittel durchführen und sowohl Versicherte wie auch Ärzte
über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten und über zugelassene
Leistungserbringer informieren, die bereit sind zum
Festbetrag zu liefern. Diese Informationsmöglichkeit wurde durch
das GMG seit 01.01.2004 erweitert. Neben die Informationen zur
Festbetragsabgabe gem. § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V treten die
Informationen zu Durchschnittspreisen und den Anbietern, die
unter diesem Preis anbieten (§ 127 Abs. 3 Sätze 1 und 5 SGB V
n.F.). Diese Informationen dienen auch dem sozialversicherungsrechtlichen
Auftrag an die Krankenkassen, auf eine wirtschaftliche
Versorgung i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB V zu achten -
nicht intendiert ist hier eine allgemeine Verbraucherschutzmaßnahme
i.S. einer Vermögenswahrnehmung zugunsten der Versicherten.
Die Neuregelung in § 127 Abs. 3 SGB V deckt dabei
sowohl Informationen auf konkrete Anfragen ab, wie auch ein aktives
Informieren durch Anschreiben, Veröffentlichungen in
Hauszeitschriften oder auf sonstige Weise. Die rechtliche Problematik
liegt in der Abgrenzung zwischen zulässiger Information
und wettbewerbswidriger Empfehlung unter Bevorzugung bzw.