Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 161
des Eigentumsschutzes ist insoweit nicht anzuerkennen. Auch
ein Recht auf Neuzulassung kann aus einer ursprünglich innegehabten
Rechtsposition nicht abgeleitet werden, da der eigentumsrechtliche
Schutz des Gewerbebetriebs zu der verwaltungsrechtlichen
Grundentscheidung akzessorisch ist. 448 Dadurch,
dass den Landesverbänden ein Ermessen zum Widerruf eingeräumt
wird, kann eine sachgerechte Abwägung mit den Individualinteressen
des Leistungserbringers erfolgen. 449 Ein Verstoß
der Zulassungsregelungen gegen Art. 14 GG ist daher nicht ersichtlich.
cc) Wettbewerbsfreiheit
Durch die Zulassungsregelungen wird auch die allgemeine unternehmerische
Handlungsfreiheit, die über Art. 2 Abs. 1 GG geschützt
ist, bezogen auf den Markt mit GKV-Versicherten eingeschränkt.
Ob eine solche Beschränkung verfassungsgemäß ist,
wird, soweit das Grundrecht des Art. 2 GG überhaupt neben
Art. 12 GG betroffen sein kann, 450 durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und den Vertrauensschutz bestimmt. 451
Voraussetzung wäre also, dass die Beschränkungen in keinem
Missverhältnis zu dem mit der Beschränkung verfolgten Zweck
stehen.
Selbst bei einer Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG würde sich
jedoch kein anderes Ergebnis als das bei Art. 12 GG gefundene
ergeben, denn auch auf die unternehmerische Handlungsfreiheit
448 BGH NJW 1977, Seite 945.
449 Im Einzelnen hierzu unter f) und Mauz/Dürig Art. 14 Randnr. 106.
450 BVerwG E 30, Seite 191 ff., 198. Haben Regelungen jedoch eine berufsregelnde Tendenz, was bei
den Zulassungsregelungen gemäß §§ 124, 126 SGB V unzweifelhaft gegeben ist, wird Art. 2 GG
durch Art. 12 GG verdrängt (Bezug zur beruflichen Betätigung, d.h. Regelungen bezüglich des „ob“
und „wie“ einer bestimmten beruflichen Tätigkeit).
451 BVerfG E 65, Seite 196 ff., 215 f.