Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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von der Erfüllung des Unternehmensbegriffs i.S. von Art. 81 EGV ausgegangen
werden, mithin auch nicht von der Anwendbarkeit des EG-
Kartellrechts.
Deutlich wurde dies bereits in der Rechtsprechung zu Tarifverträgen. 739
Dort wurde anerkannt, dass Aufgabe der Gemeinschaft neben dem
Schutz des Wettbewerbs auch der Schutz der „Sozialpolitik“ sei. Daraus
ließ sich eine Tendenz zum Interessenausgleich erkennen, die auch auf
Sozialversicherungsträger übertragen werden konnte, mit der Folge,
dass auf deren Verhalten Art. 81 EGV ebenfalls nicht zur Anwendung
kommt. 740
Es bleibt abzuwarten, wo der EuGH in diesem Zusammenhang eine
Grenze zieht, da er ausdrücklich die Tätigkeit der Krankenkassen anspricht,
die außerhalb des sozialen Zwecks im Rahmen des Gesetzesvollzugs
liegt, die dann als eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art zu qualifizieren
sein kann, mit der Folge, dass Entscheidungen von Unternehmen
bzw. Unternehmensvereinigungen vorliegen und damit auch EG-
Kartellrecht Anwendung finden kann. 741 Insbesondere müsste sich aber
zunächst bei erst- und zweitinstanzeichen Zivilgerichten ein Wandel
in der Betrachtungsweise vollziehen, da dort überwiegend an den Auswirkungen
des Handels der gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung
bezogen auf den Leistungserbringer bzw. am
Begriff des „marktbeherrschenden Unternehmens“ für die Anwendbarkeit
des Kartellrechts angesetzt und nicht auf einer zwingend vorrangigeren
Stufe die Anwendbarkeit des Kartellrechts aus den dargestellten
grundlegenden Überlegungen heraus in Frage gestellt wird.
Nur in seltenen Ausnahmefällen
742
können die Krankenkassen/Pflegekassen
als direkter „Nachfrager von Waren“ qualifiziert wer-
739 EuGH-Urteile vom 21.09.1991, Az.: C-115/97 bis C-117/97(Breutjens Handelsonderneming).
740 EuGH-Urteil, aaO (Fußnote 738 a.A.), Randnr. 47 ff.
741 EuGH-Urteil, aaO (Fußnote 738 a.A.), Randnr. 58.
742 Siehe unter 4.