Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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re Grenze, wo Hilfsmittel allein zur Vereinfachung der Pflege eingesetzt
werden, 255 oder dort wo lediglich die Folgen/Auswirkungen
einer Behinderung ausgeglichen werden sollen und
nicht die Behinderung selbst. 256
255 Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung kann in
Einzelfällen schwierig sein, z.B. bei Einmalwindeln aus hygienischen Gründen; die Krankenversicherung
kann hier zuständig sein, wenn die Einmalwindeln dazu dienen sollen, am gesellschaftlichen
Leben teilzunehmen - vgl. BSG SozR 3.2500, § 93 Nr. 1. Insbesondere ergeben sich Abgrenzungsprobleme
bei stationärer Pflege (nach § 80a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB XI n.F. ist die sächliche Ausstattung
eines Pflegeheims festzulegen, wobei der Pflegebedürftige keinen Anspruch auf einzelne
Pflegehilfsmittel gem. § 40 SGB XI hat, da der Einsatz von Pflegehilfsmitteln vom Pflegesatz abgedeckt
wird - der gegen die Krankenkasse gerichtete Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gem. § 33
SGB V wird durch Inanspruchnahme stationärer Pflege jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen –
zu den Folgen, insbesondere zum Abschluss von Verträgen zwischen Heim und Pflegeversicherung
im Auftrag der Krankenversicherung im Rahmen von Pflegesatzverfahren gemäß § 88 SGB X i.V.m. §
85 Abs. 2 SGB XI: Vogel, Georg, Seite 394 ff.): ein fahrbarer Toilettenstuhl „nach Maß“ ist nicht vom
Pflegeheim als Pflegehilfsmittel vorzuhalten, sondern ist ein Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V (BSG
vom 28.01.1999, Az.: B 8 KN 2/98 KR B), während ein Serienrollstuhl grundsätzlich als Pflegehilfsmittel
vom Pflegeheim zur Verfügung zu stellen ist, es sei denn, er wird aus Mobilitätsgründen benötigt,
um den Bereich des Heimes zu verlassen, dann ist er ebenfalls ein Hilfsmittel nach dem SGB V (BSG
vom 10.02.2000, Az.: B 3 KR 25/99 R, B 3 KR 26/99 R = BSGE 85, Seite 287 ff. und B 3 KR 28/99 R,
Parallelentscheidung); ein Lagerungsrollstuhl, der überwiegend zur Pflege eingesetzt wird, gehört
hingegen nicht mehr zur Zuständigkeit der Krankenversicherung (BSG-Urteil vom 22.07.2004; Az.: B
3 KR 5/03 R); die Verpflichtung der Krankenkasse zur Leistung von Hilfsmitteln bleibt bei Pflegeheimbewohnern,
vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im mit dem Heimträger abgeschlossenen
Versorgungsvertrag, aber auch dann bestehen, wenn die Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
oder der Behinderungsausgleich im Vordergrund steht – Durchführung von Behandlungspflege
(Ernährungspumpe: BSG vom 06.06.2002, Az.: B 3 KR 67/01 R - veröffentlicht in SGb 2003, Seite
221 ff. mit Anmerkung Krauskopf - und Dekubitus-Matratze: BSG vom 24.09.2002; Az.: B 3 KR 9/02 R
und B 3 KR 15/02 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.02.2003, Az.: L 5 KR 33/02, Revisionsverfahren,
Az.: B 3 KR 5/03 R). Zum Kostenerstattungsanspruch eines Pflegeheimbewohners bei
selbstbeschafftem Rollstuhl - § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB V i.V.m. § 15 SGB IX: SG Konstanz, Urteil vom
31.07.2002 (Az.: S 2 KR 329/99). Allgemein zur Gestellung eines Toilettenrollstuhls als Aufgabe des
Pflegeheims: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2001, Az.: L 4 KR 2910/01; nach dem BSG
besteht jedoch eine Leistungspflicht der Krankenversicherung, da die Förderung des Selbstbestimmungsrechts
bei behinderten Menschen gemäß § 1 SGB IX bei intimen Verrichtungen eine Hilfsmittelversorgung
in stationären Einrichtungen rechtfertige, wenn der Betroffene dadurch Pflegepersonal
nicht in Anspruch nehmen muss (Urteil vom 28.05.2003, Az.: B 3 KR 30/02 R); vgl. auch Udsching,
SGb 2003, Seite 138 f.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesländer, des BMGS und der Spitzenverbände der Krankenkassen
hat am 31.08.2001 einen „Entwurf eines Abgrenzungskataloges zur Hilfsmittelversorgung
von pflegebedürftigen Bewohnern in stationären Pflegeeinrichtungen“ erstellt, der von den GKV-
Spitzenverbänden verabschiedet (AuS aktuell vom 17.04.2002, Seite 18) und überarbeitet wurde
(Beschluss vom 14.03.2003); dessen Anwendung wird vom BMGS empfohlen (Ersatzkasse 2002,
Seite 173).
Zur Versorgung von Versicherten in Behinderteneinrichtungen, die kein Pflegeheim sind: LSG Niedersachsen,
Urteil vom 23.03.2001, Az.: L 4 B 25/01 KR.
Vgl. auch Menthen/Hartmann, Seite 26 ff., von Heinz, Seite 20 ff. und Gesetzesantrag des Freistaates
Bayern für ein Gesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz
- HSG), das an einer Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln ansetzt.
256 Mittel, die dem Behinderten im privaten Umfeld dienen, d.h. im Haushalt oder Beruf bzw. die Eingliederung
in das gesellschaftliche Leben fördern; vgl. oben Fußnote 64.