Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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sonstigen Einrichtungen, einzuziehen und (evtl. nach Verrechnung
mit der Vergütung des Leistungserbringers) im Ergebnis an
die Krankenkasse abzuführen (§ 43b SGB V). 209 Eine Befreiung
von der Zuzahlung in Härtefällen war in §§ 61 und 62 SGB V a.F.
bzw. ist in § 62 SGB V n.F. vorgesehen.
Der Zuzahlungsbetrag stellt für den Versicherten grundsätzlich
nicht die Übernahme eines Kostenanteils dar, sondern ist von
ihm, über den von der Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer
zu erfüllenden Vergütungsanspruch hinaus, zu entrichten
und entspricht daher einem „Sonderbeitrag“ an die Krankenkasse
für Leistungsinanspruchnahme. 210 Das Einzugsrisiko verbleibt
daher grundsätzlich auch allein bei der Krankenkasse.
Das Institut der Zuzahlung hat zur Kostendämpfung beigetragen,
so dass der Gesetzgeber im 2. NOG den Zuzahlungsanteil bei
Heilmitteln von 10% auf 15% erhöht und bei einigen Hilfsmitteln
eine Zuzahlung von 20% eingeführt hat (§ 33 Abs. 2 Satz 3
SGB V a.F.). 211 Seit dem 01.01.2004 beträgt die Zuzahlung gemäß
§ 61 SGB V n.F. wiederum 10%. Bei Heilmitteln 10% der
Kosten sowie 10 € je Verordnung. Bei Hilfsmitteln 10% des Abgabepreises,
mindestens jedoch 5 € und höchstens 10 €. Bei
zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln 10% je Packung, höchstens
jedoch 10 € für den Monatsbedarf je Indikation. 212 Grundla-
208
Zunächst war auch bei den Heilmitteln ein Festbetragskonzept vorgesehen: vgl. oben Fußnote
178.
209
Wettbewerbsneutrale Ausgestaltung unter sämtlichen Leistungserbringern, um klassische Leistungserbringer
im Gegensatz zu Ärzten und Einrichtungen nicht zu benachteiligen (Schreiben des
BMA an die KBV vom 03.01.1989, Az.: Vb-5-44621-6; abgedruckt bei Hauck/Haines § 32 SGB V,
Randnr. 17); erfolgt keine Zuzahlung gegenüber dem Leistungserbringer, erlangt die Kasse mit kostenfreier
Verschaffung der Dienstleistung einen Zuzahlungsanspruch gegen den Versicherten: BSG
SozR 3-2500 § 13 Nr. 4.
210
Für eine Gebühr: Jahn, § 31 SGB V, Randnr. 6.
211
Vgl. Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkasse zur Einführung einer
Zuzahlung für bestimmte Hilfsmittel durch das 2. GKV-Neurodnungsgesetz (2. GKV-NOG) vom
12.06.1997 in der geänderten Fassung vom 29.04.2003 (Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben
der Spitzenverbände - siehe Fußnote 67).
212
Vgl. Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung des
Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -