Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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freies Wahlrecht der Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern
besteht. 334
Dieses Wahlrecht wird auch nicht z.B. durch die Festbetragsregelung
begrenzt, denn mit den betroffenen Leistungserbringern bestehen lediglich
Preisabsprachen im Verhältnis Krankenkassen - Leistungserbringer;
damit wird jedoch nicht unmittelbar in das Verhältnis Versicherter -
Leistungserbringer eingegriffen, dessen Entstehung von dem freien
Wahlrecht abhängt und damit dem Prinzip der Vertragsfreiheit folgt.
Folge dieser Wirtschaftlichkeitsregelung ist deshalb lediglich ggf. die
Entstehung eines Restvergütungsanspruchs des Leistungserbringers
gegen den Versicherten. 335
b) Zugelassene Leistungserbringer
Das Recht der sonstigen Leistungserbringer enthält wie das Vertragsarztrecht
ein auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufbauendes Zulassungssystem,
das die Versorgung der Versicherten sicherstellen
soll. 336 Im Verhältnis der Versicherten zu den Leistungserbringern
kommen jedoch in der Ausgangssituation privatrechtliche Vorschriften
zur Anwendung, überlagert durch öffentlich-rechtliche Regelungen zwischen
Krankenkassen und Leistungserbringern. Dass die privatrechtliche
Seite zwischen Versicherten und Leistungserbringern im Vordergrund
steht, stellt § 76 Abs. 4 SGB V für das Vertragsarztrecht ausdrücklich
klar, mit der Folge, dass entsprechend dem Prinzip der Privatautonomie
grundsätzlich ein Wahlrecht unter allen Leistungserbringern
entstehen muss. Dass dieses Wahlrecht im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherten auf den Kreis der Zugelassenen beschränkt
sein muss, ergibt sich aus der Funktionalität des Versorgungssystems,
334 Vgl. auch BGH, GR 1994, Seite 526 f und OLG Dresden vom 23.08.2001, Az.: U 2403/00 Kart.
335 Siehe oben Seite 65 f.
336 Dazu unten Teil IV.