Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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eine Auswahlentscheidung unter den vielfältigen wissenschaftlichen
Auffassungen vorgenommen werden kann, wobei
die Grenze des Beurteilungsspielraums dann überschritten
wird, wenn für die gefundene Entscheidung eine fundierte
wissenschaftliche Begründung nicht mehr gegeben werden
kann, d.h. die verfügbaren Beurteilungsgrundlagen sind
voll auszuschöpfen. 137 Entscheidungen müssen frei von
sachfremden Erwägungen sein und dürfen nicht dahingehend
Differenzierungen vornehmen, die im Ergebnis zu einer
Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung führen. 138
Gerichte sind bei ihrer Prüfung insoweit darauf beschränkt,
ob die Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien in einem rechtsstaatlichen
Verfahren formal ordnungsgemäß zustandegekommen
sind und mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in
Einklang stehen. Eine darüber hinausgehende Inhaltskontrolle
durch die Gerichte ist nach derzeitigem Recht problema-
tisch. 139
• Die Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien enthalten neben den verordnungsfähigen
Heil- und Hilfsmitteln Kataloge nicht zu Lasten
der GKV verordnungsfähiger Mittel. 140 Diese Verordnungsausschlüsse
betreffen z.B. römisch-irische und russisch-römisch
Bäder, Schwimmen und Baden in Thermalund
Warmwasserbäder oder Badezusätze ohne nachgewiesene
therapeutische Wirksamkeit. Auch soweit bestimmte
Maßnahmen in begründeten Fällen nicht zugelassen werden,
handelt es sich nicht um einen generellen Ausschluss von
137
So wurden z.B. Akkupunkturleistungen zeitlich eingeschränkt ermöglicht, damit zwischenzeitlich
eine wissenschaftliche Auswertung zur Wirksamkeit dieser Behandlungsmethode durchgeführt werden
konnte.
138
BVerfGE 13, 248 ff; 16, 332 ff.
139
Vgl. dazu unten VIII.4. b).
140
Vgl. SG Köln, Beschluss vom 06.01.1988 - S 19 KA 49/86 und OVG NW in MedR 1985, Seite 184,
mit Hinweis darauf, dass der Verordnungsausschuss aus einer Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots
herzuleiten sei. Neben dem therapeutischen Nutzen ist auch die medizinische Notwendigkeit
und die Wirtschaftlichkeit vom Bundesausschuss zu berücksichtigen (BSG vom 19.03.2002,
Az.: B 1 KR 31/00 R – Hippotherapie).