Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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rer Unterschied zwischen den gesetzlich verankerten Empfehlungen
und reinen internen Verwaltungsanordnungen und
Richtlinien, die überwiegend zur Ausfüllung von Ermessensspielräumen
auf Rechtsfolgenseite ergehen. Wenn aber für
die Rechtsfolgenseite eine von den Gerichten zu beachtende
Selbstbindung der Verwaltung über Art. 3 GG entstehen
kann, 429 muss dies erst recht für die tatbestandlichen Konkretisierungen
durch die mit Rechtsnormcharakter verbundenen
Empfehlungen gelten, die bereits nach der im Gesetz
festgelegten Zielrichtung zu einer Gleichbehandlung der Zulassungswilligen
dienen sollen. 430 Dabei soll den Gerichten
jedoch nicht das Prüfungsrecht abgesprochen werden, ob
sich die Empfehlungen innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegeben
Rahmens halten, denn nur insoweit liegen rechtmäßige
Zulassungsbedingungen vor. Dies entspricht auch
dem Prüfungs- und Verwerfungsrecht der Gerichte bezogen
auf Rechtsverordnungen nach der Normenhierarchie. Die
Statuierung einseitig interessenbedingter Voraussetzungen
durch die Krankenkassenseite darf durch das Instrumentarium
der Empfehlungen nicht eröffnet sein. 431 Dies wäre ein
Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt i.S. von Art. 12 GG.
Halten sich die Empfehlungen jedoch innerhalb der gesetzlichen
Rahmenvorgaben, sind sie sowohl für die Exekutive wie
auch für die ex post-Beurteilung der Gerichte grundsätzlich
verbindlich und bilden den Maßstab der Rechtmäßigkeit einer
Zulassungsentscheidung.
429 Vgl. z.B. BVerwG NJW 1980, Seite 75.
430 Zur Außenwirkung der lenkenden Veröffentlichung von Richtlinien über das Rechtsinstitut der Auslobung
oder den Vertrauensschutzgedanken vgl. Schwertfeger, NVwZ 1984, Seite 486.
431 Heinze in HS-KV § 40 Randnr. 34.