Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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handlung nach den Methoden BOBATH oder VOJTA beschrieben,
die eine über die allgemeine Ausbildung zum Physiotherapeuten
hinausgehende Qualifikation voraussetzen. Auch die
Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen legen
hierfür Anforderungsprofile fest. Die feststellende Entscheidung
der Krankenkasse zur Abrechnungsbefugnis eines Leistungserbringers
ist dabei keine den Status betreffende Entscheidung zur
Zulassung, 463 da ein solche bereits vorliegt (z.B. mit der Zulassung
als Physiotherapeut), sondern es geht allein um die Befugnis
zur Abrechnung der diesen Leistungen zugeordneten Abrechnungsziffern
der Preisvereinbarung, also um die rahmenvertraglich
geregelten bzw. zu regelnden Modalitäten und Bedingungen
der Leistungserbringung. 464 Dass für einzelne Segmente
der Leistungserbringung höhere Anforderungen in Verträgen für
eine entsprechende Abrechnungsbefugnis normiert werden, die
über die im Rahmen der Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse
und Fähigkeiten hinausgehen, ist durch das Wirtschaftlichkeitsprinzip
der §§ 12, 70 SGB V begründet und gerechtfertigt,
da im Rahmen der GKV-Leistungserbringung eine Wirtschaftlichkeit
nur angenommen werden kann, wenn auch die entsprechende
Qualität der Leistungserbringer für alle Aspekte der
Heilmittelabgabe gesichert ist. Insofern sind höhere Anforderungen
als für die Zulassung zur Berufsausübung erforderlich. Auch
diese weitere Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit ist aber
durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. 465
Ein Verstoß gegen Art. 12 GG liegt deshalb nicht vor. Diese
rahmenvertraglich festgelegten Bedingungen der Leistungserbringung
betreffen die Berechtigung zur Abrechnung einer
463 Die Frage der Abrechnungsbefugnis wird von Kassenseite deshalb nicht einseitig durch Verwaltungsakt
entschieden, so dass für den Leistungserbringer bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung
entweder die Erhebung einer Leistungsklage im Rahmen seiner konkreten Abrechnung oder eine
Feststellungsklage in Betracht kommt.
464 Hierzu im Einzelnen unter V.1.
465 Vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2002, Az.: L 5 KR 115/01 und BSG vom 24.07.2003,
Az.: B 3 KR 31/02 R sowie vom 22.07.2004, Az.: B 3 KR 12/04 R; für diesen Sonderfall der Leistungserbringung
kann unstreitig nur die Berufsausübung betroffen sein, vgl. oben IV, 3. d) aa).