Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Nicht zu vernachlässigen ist auch die prägende Wirkung vorhandener
Rahmenverträge für den jeweiligen Leistungsbereich. So haben diese
Verträge eine über die Verbindlichkeit zwischen den Vertragsparteien
hinausgehende allgemeine Drittwirkung, die sich auf den gesamten einschlägigen
GKV-Markt erstreckt. Das bedeutet, dass für nichtgebundene
Leistungserbringer, oder wenn es um den Neuabschluss eines
Rahmenvertrages geht – über Art. 3 GG –, vorhandene Verträge als die
Modalitäten der Leistungserbringung prägend heranzuziehen sind und
die Basis des bisher Üblichen festlegen. Davon kann im weiteren Verhandlungswege
abgewichen werden, wenn sachliche Gründe hierfür
angeführt werden können und im Vergütungsbereich der Grundsatz der
Beitragssatzstabilität beachtet wird (§ 71 SGB X). 563
b) Zuordnung und Rechtsmäßigkeit der Verträge
Öffentlich-rechtliche Verträge gemäß §§ 53 ff SGB X 564 sind entweder
koordinationsrechtlicher oder subordinationsrechtlicher Natur. Zwar ist
die Zulassungsentscheidung von einem Über-/Unterordnungsverhältnis
geprägt, dies setzt sich jedoch nicht auf die vertragliche Ausgestaltungsebene
fort (der statusbegründende Akt ist hier eigenständig vorangestellt
und vom Vertrag losgelöst), da der Gesetzgeber hier gerade
die Gleichstellung der Vertragspartner bei der Ausgestaltung der einzelnen
Modalitäten der Leistungserbringung und bei der Festlegung des
Preises im Auge hat. Der Inhalt der Vereinbarung soll nicht einseitig
vorgegeben werden, sondern er soll rechtlich verbindlich auf dem Willen
beider Vertragsparteien beruhen. 565 Deshalb ist bei den Rahmenempfehlungen
und bei den Rahmenverträgen i.S.d. §§ 125, 127 SGB V von
koordinationsrechtlichen Verträgen auszugehen. 566
563 Vgl. insoweit die Vorlagepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde gem. § 71 Abs. 4 SGB V.
564 Eine praktische Konsequenz ergibt sich aus § 56 SGB X: Mündliche Absprachen zwischen Kassenseite
und Leistungserbringer sind in Anwendung des § 61 SGB X i.V.m. §§ 126, 125 BGB nichtig.
565 Erichsen, § 26 III, Rn. 9 ff.
566 Für eine subordinationsrechtliche Natur der Verträge mit Hinweis auf das durch die Zulassung
vorbestimmte Über-/Unterordnungsverhältnis Siewert in Krauskopf, GK-SGB X/1, § 53 Rn. 18; zur
subordinationsrechtlichen Natur des Vertrages bei § 78 Abs. 1 SGB XI oben IV.4.a); Eichendorfer