Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ziehung der Leistungserbringer in die Sicherstellung der Versichertenversorgung
und führt zu einer breiteren Akzeptanz der Bedingungen auf beiden Seiten.
§ 78 SGB XI beinhaltet neben der Grundentscheidung zur Zulassung ebenfalls
die Möglichkeit zur vertraglichen Ausgestaltung der Leistungserbringung
von Pflegehilfsmitteln. Der Sozialversorgungsvertrag ist dabei einheitlich
als subordinationsrechtlicher, öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren. Ergänzend
ist auf § 127 SGB V zurückzugreifen. Auch die Vorschrift zur Ausleihe
von Pflegehilfemitteln in § 78 Abs. 4 SGB XI entfaltet normative Wirkung für
die Pflegekassen.
Bei Vertragsbeendigung können für einen Übergangszeitraum bis zum Neuabschluss
einer Vereinbarung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die bisherigen
Bedingungen und Preise weitere Gültigkeit entfalten.