Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gliedskasse. 558 Fraglich ist, ob dies auch für die Rahmenempfehlungen
nach § 125 Abs. 1 SGB V gilt. Da es insoweit um Versorgungsregelungen
geht, ergeben sich insbesondere Pflichten für die Leistungserbringerseite.
Hinsichtlich der Vorgaben für Vergütungsstrukturen kommt für
die Landesverbände lediglich eine Rahmenvorgabe in Betracht, die
noch Raum für die einzelnen Vertragsabschlüsse lässt. Eine strikte
Verbindlichkeit dieser Vorgabe lässt sich dem Gesetz insoweit jedoch
nicht entnehmen, da eine Verbindlichkeitswirkung wie in § 125 Abs. 2
SGB V in Abs. 1 gerade nicht vorgesehen ist und der Wortlaut auch lediglich
von einer „Empfehlung“ ausgeht. 559 Diese unverbindliche Wirkung
trägt auch dem auf Art. 83 GG beruhenden Verbot der Mischverwaltung
Rechnung. 560
Umgekehrt verhält es sich auf Seiten der Leistungserbringer. Sowohl
der Rahmenvertrag wie auch die Rahmenempfehlung wird im Regelfall
nicht mit dem einzelnen Leistungserbringer abgeschlossen, so dass
sich für ihn zumeist keine unmittelbare vertragliche Verpflichtung ergibt.
561 Eine Verbindlichkeit der Verträge, wie auch der Rahmenempfehlung,
ergibt sich aber über die Zulassung und der dort als Zulassungsvoraussetzung
normierten Anerkennung der geltenden Vereinbarungen.
562 Die Anerkennung bewirkt daher für jeden Zugelassenen die
volle Verpflichtung für alle seinen Bereich der Leistungserbringung
betreffenden Vereinbarungen. Aus diesem Zusammenspiel von Zulassung
und Verträgen lässt sich weiter eine Verpflichtung der Leistungserbringer
entnehmen, zum Abschluss neuer oder fehlender Vereinbarungen
über Versorgung und Preise bereit zu sein.
558
Im Gegensatz zu § 376 d RVO a.F. handelt es sich bei den Rahmenverträgen nach dem SGB V
um normsetzende Verträge.
559
Im Gegensatz zur Zielsetzung der Empfehlungen zur Zulassung nach § 124 Abs. 4 bzw. 126
Abs. 2 SGB V; vgl. oben IV.3.c).
560
Im Einzelnen siehe oben IV.4.b) und unter 2.
561
Maßgeblich ist insoweit die Verbandssatzung, die ein Vertretungsrecht des Verbandes und damit
die rechtliche Verbindlichkeit der abgeschlossenen Verträge für Mitglieder vorsehen kann. Auch eine
Bevollmächtigung des Verbandes durch die Verbandsmitglieder ist möglich, um eine unmittelbare
vertragliche Verbindlichkeit zu bewirken.
562
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 SGB V; § 126 Abs. 1 a.E. SGB V; siehe oben IV.3.a) dd) und b) cc).