Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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freier Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit) letztendlich erhebliche
Bedeutung beizumessen ist. 635
b) Bindung inländischer Krankenversicherer an
ausländische ärztliche Feststellungen
Ein Versicherungsfall hängt von einem entsprechenden ärztlichen Befund
und ggf. einer darauf basierenden Verordnung von Heil- und
Hilfsmitteln ab. Deutsche Versicherungsträger sind an das ärztliche Attest/Verordnung
eines ausländischen Arztes gebunden. 636 Dem insoweit
möglicherweise eröffneten Missbrauch kann nur durch eine Nachbegutachtung
durch inländische Ärzte nach Rückkehr ins Inland begegnet
werden, ggf. unter nachträglicher Einschaltung des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen durch den zuständigen Krankenversicherungsträger.
c) Die Leistungsseite
Besteht ein Versicherungsverhältnis zu einem Krankenversicherungsträger
in der Bundesrepublik Deutschland kommt deutsches Krankenversicherungsrecht
zur Anwendung, mit der Folge, dass z.B. bei einem
Auslandsaufenthalt die Leistungspflicht des deutschen Krankenversicherungs-
oder Pflegeversicherungsträgers zwar grundsätzlich besteht,
aber nicht durchsetzbar ist. 637 Besteht aber eine Leistungspflicht, kann
grundsätzlich auch eine Leistungsgewährung bei Auslandsaufenthalt in
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Kritisch Neumann-Duesberg Seite 22 f.
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EuGH vom 12.03.1987, SozR 6055, Art. 18 Nr. 1, mit Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 bis 4 VO (EWG)
Nr. 574/72.
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§ 16 SGB V: Ruhen des Anspruchs; für das SGB XI: § 34 Abs.1 Nr. 1 SGB XI. So sollte z.B. der
Export des Pflegegeldes mit dem Ruhen des Anspruchs unterbunden werden, da das Pflegegeld als
sog. Sachleistungssurrogat angesehen wird und nicht als exportfähige Geldleistung gilt (ausgenommen:
Urlaubsreise bis zu sechs Wochen). Dieser Auffassung hat der EuGH eine Absage erteilt und
das Pflegegeld als exportfähige Geldleistung qualifiziert mit der Folge, dass im Ausland wohnhafte
und in Deutschland arbeitende Arbeitnehmer auch Beiträge zur Pflegeversicherung leisten müssen
(EuGH, Urteil vom 05.03.1998, Az.: RS C-160/96- Mollenar und EuGH-Urteil vom 08.03.2001, Az.: RS
C-215/99 – Jauch, NJW 2001, Seite 2783).