Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 262
spaltung gerade verhindern wollen. 805 Dass der Gesetzgeber eine einheitliche
Entscheidungszuständigkeit bezweckte, kommt insbesondere dadurch zum
Ausdruck, dass er sowohl Angelegenheiten der sozialen, wie auch der privaten
Pflegeversicherung den Sozialgerichten zugewiesen hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
SGG n.F.). 806
3. Wettbewerbsrechtliche Problemkreise
a) Bisherige Rechtsprechung
Für Streitigkeiten nach dem UWG und dem GWB, sofern man deren
Anwendungsbereich auch auf gesetzliche Krankenkassen erstreckt, 807
war und ist die Rechtswegfrage ebenfalls streitig. Für den Regelungsbereich
des UWG hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe
des Bundes die Zuständigkeit der Sozialgerichte bejaht, 808 da Krankenkassen
untereinander nach dem SGB X zu einer dem öffentlichen
Recht zuzuordnenden Zusammenarbeit verpflichtet sind, mithin öffentlich-rechtlichen
Normen, die den Interessen der Allgemeinheit dienen,
im Vordergrund stehen und kein dem gewerblichen Wettbewerb vergleichbarer
Wettbewerb unter Krankenkassen stattfindet. Der BGH hat
im Beschluss vom 15.01.1998 809 an der Zuständigkeit der Sozialgerichte
für Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen
ebenfalls festgehalten und das BSG 810 hat fast zeitgleich - ausgehend
von seiner Zuständigkeit - Schadensersatzansprüche einer Krankenkasse
nach dem UWG wegen eines Wettbewerbsverstoßes einer anderen
Krankenkasse verneint, weil das Sozialgesetzbuch einen
805
Ebenso Peters-Sauter-Wolff, § 51 Rn. 335c; vgl. auch Art. 33 Pflegeversicherungsgesetz, BGBI I
Seite 1014.
806
So schon zum bisherigen Recht des § 51 Abs. 2 Satz 3 SGG: Meyer-Ladewig, SGG § 51,
Randnr. 375.
807
Im Einzelnen vgl. VII.1.
808
Urteil vom 10.07.1989, NJW 1990, Seite 1527.
809
NJW 1998, Seite 2743 ff.; vgl. oben Fußnoten 712, 775.
810
Urteil vom 31.03.1998, BSGE 82, 78 ff.