Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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den kann. Bei der Festsetzung steht den Krankenkassenverbänden
ein Beurteilungsspielraum zu, wobei eine Preisspannen-Bandbreite
eröffnet ist, innerhalb der die Rechtmäßigkeit
anhand der vorgegeben Kriterien noch gegeben
ist. 184
• Nach Auffassung des Gesetzgebers erfolgt die Festsetzung
durch Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung, 185
die im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht wird (§ 36
Abs. 3 SGB V und § 35 Abs. 7 SGB V) und gegen die im
Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann. In
diesem Verfahren sind inzidenter auch die Einwände gegen
die der Festsetzung vorangegangenen Schritte (z.B. die zunächst
gebildeten Festbetragsgruppen) zu überprüfen. Die
Qualifizierung als Allgemeinverfügung ist bei genauerer Prüfung
nicht unproblematisch, da es sich ebenso wie bei der
Aufnahme eines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis auch
bei der Festbetragsfestsetzung um eine abstrakt-generelle
Regelung und damit im Ergebnis um eine Regelung mit
Rechtsnormcharakter handeln könnte. 186 Genauso wie die
184 Kritisch hierzu Weber, Seite 440 ff.
185 Ausschussbericht GRG, Seite 54 zu § 35 Abs. 8.
186 BSG vom 14.06.1995 (Az.: 3 RK 20/94 - veröffentlicht in USK 95129) ging bei der Festsetzung von
Festbeträgen im Hinblick auf Art. 12 GG vom Erfordernis einer Rechtsverordnung aus, so dass die
Regelung in § 35 SGB V gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstoße -
bestätigend BSG SozR 3-2500 § 35 Nr. 1. Auch für die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel
wurden Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht vom BSG erlassen (Az.: 3 RK 21/94
und 3 RK 23/94 – veröffentlicht in USK 95197 - Hörhilfenfestbeträge und Festbeträge für Sehhilfen).
Trotz Anhängigkeit beim Bundesverfassungsgericht gingen Gerichte nicht von einer offensichtlichen
Verfassungswidrigkeit der Festbetragsregelungen aus (LSG NRW, Az.: L 5 B 10/98 KR, LSG Berlin,
Az.: L 9 B 127/99 KR ER, L 9 B 40/00 KR ER und L 15 B 34/00 KR ER).
Das in einem Referentenentwurf zum Festbetrags-Neurordnungsgesetz vorgesehene Verfahren zur
Festbetragsfestsetzung (Ausschuss der GKV-Spitzenverbände) war nach der vom BSG eingenommenen
Rechtsauffassung gleichermaßen verfassungsrechtlich problematisch, da insoweit eine Übertragung
der Verordnungsermächtigung vom Ministerium auf ein neu gebildetes Selbstverwaltungsorgan
der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte, in dem weder Versicherte noch Leistungserbringer
vorgesehen waren und damit die Legitimation für eine Rechtsetzung gegenüber der durch die
Selbstverwaltung vertretenen Gruppen ebenfalls in Frage gestellt werden konnte. Vgl. zum Arzneimittelbereich
die Übergangsregelung in § 35a SGB V (Festbetragsanpassungsgesetz vom 27.07.2001,
BGBl I, Seite 1948; BT-Drucksache 14/6041 vom 14.05.2001) und Schwerdtfeger, Seite 67 ff. zum
Entwurf eines Festbetrags-Neurordnungsgesetzes; ergänzend Rebscher, Seite 221 und AuS aktuell
vom 18.04.2001, Seite 5.