Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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die Kosten für Pflegehilfsmittel regelmäßig zu den pflegerischen Leistungen
des Pflegeheims gehören, denn nach § 84 Abs. 4 SGB XI sind mit dem jeweiligen
Pflegesatz grundsätzlich alle für die Versorgung erforderlichen
Pflegeleistung der Einrichtung mit abgegolten. 246
Auch im SGB XI gilt gemäß § 29 SGB XI das Wirtschaftlichkeitsgebot, das als
allgemeiner Grundsatz den Prinzipien von Effektivität und Effizienz Geltung
verschaffen will. Dieses allgemeine Prinzip wurde in § 40 SGB XI ebenfalls
durch eine Vielzahl konkreter Mechanismen umgesetzt.
a) Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel ist nicht von der Zuordnung zu
einer bestimmten Pflegestufe abhängig oder gestaffelt, vielmehr erhalten
alle pflegebedürftig Versicherten Pflegehilfsmittel, wenn sie zur Erleichterung
der Pflege oder zur Linderung von Beschweren beitragen
oder eine selbständigere Lebensführung ermöglichen. 247 Allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel.
248 Eine ärztliche Verordnung ist nicht erforderlich, so dass sich eine
Einbeziehung der Vertragsärzte zur wirtschaftlichen Leistungserbringung
im SGB XI erübrigt. Die Bewilligung ist allein von einer Entscheidung
der Pflegekasse auf entsprechende Antragstellung hin abhän-
gig. 249
versicherung lediglich den Kostenanteil übernimmt, der der eigentlichen Hilfsmitteleigenschaft entspricht.
246 Vgl. BT-Drucksache 12/5262, Seite 115; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 37.
247 Dabei können Pflegehilfsmittel grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Beeinträchtigungen beansprucht
werden, die für die Lebensführung im häuslichen Umfeld erforderlich sind (BSG SozR 3-3300
§ 40 Nr. 1). Ein schwenkbarer Autositz fällt z.B. in einen Lebensbereich, der nicht in die Risikosphäre
der Pflegeversicherung fällt und ist daher nicht als Pflegehilfsmittel anzuerkennen (BSG-Urteil vom
11.04.2002, NZS 2002, Seite 543 f.).
248 BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 7 (elektrisch verstellbarer Sessel).
249 In der Praxis wird häufig eine ärztliche Verordnung vorliegen und die Krankenkasse wird daraufhin
zunächst entscheiden müssen, ob eine Leistungspflicht der Krankenkasse vorliegt oder die Pflegekasse
für das in Frage stehende Hilfsmittel zuständig ist (siehe Ausführungen im Folgenden).