Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

hh) Zuschuss zur Wohnumfeldverbesserung
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Nach § 40 Abs. 4 SGB XI hat die Pflegekasse die Möglichkeit,
Zuschüsse zur Wohnumfeldverbesserung von maximal 2.557,00
EUR pro Maßnahme zu gewähren. 273 Dies ist jedoch nur subsidiär
möglich, also wenn keine sonstigen Sozialversicherungsträger
für die Maßnahme in Betracht kommen. 274 Durch diesen Zuschuss
muss ähnlich wie beim Anspruch auf Pflegehilfsmittel die
häusliche Pflege ermöglicht, erleichtert oder eine selbständige
Lebensführung wieder hergestellt werden. 275 Inhalt solcher
Maßnahmen sind z.B. Umbaumaßnahmen 276 , deren Elemente
durchaus einzelne Pflegehilfsmittel sein können. Gemäß § 78
Abs. 2 SGB XI regeln die Spitzenverbände der Pflegekassen das
Nähere zur Gewährung solcher Zuschüsse. Um eine Abgrenzung
von der Gewährung einzelner Pflegehilfsmittel zu vermeiden,
haben die Spitzenverbände festgelegt, dass für die Zuschussbemessung
gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI sämtliche Maßnahmen
berücksichtigt werden, die mit einem Eingriff in die Bausubstanz
verbunden sind oder zu einem Ein- bzw. Umbau von
Mobiliar führen. Pflegehilfsmittel sind daher in diesem Rahmen
zu berücksichtigen, wenn sie fest und dauerhaft mit der Wohnung
verbunden werden, so dass sie nicht ohne weiteres ausgetauscht
bzw. einem Wiedereinsatz zugeführt werden können. 277
273
Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Antragstellers mitzuberücksichtigen (vgl. BSG-Urteil vom 13.05.2004, Az.: B 3 P 5/03 R).
274
Z.B. Unfallversicherungsträger gemäß § 41 SGB VII: Wohnungshilfe.
275
Vgl. BSG SozR 3-3300, § 40 Nr. 4 und SozR 3-3300 § 40 Nr. 6; zur Abgrenzung von den Pflegehilfsmitteln
vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1.
276
Türenverbreiterung, Einbau eines Treppenlifts, etc. - BT-Drucksache 12/5262, Seite 114; dabei
stellen sämtliche Umbauten und technischen Hilfen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich
sind, eine einheitliche Maßnahme i.S.v. § 40 Abs. 4 SGB XI dar, die mit höchstens 2.557,00 EUR
bezuschusst werden kann (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2). Die Maßnahme kann auch schon vor Beantragung
des Zuschusses durchgeführt worden sein (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 3). Einbau eines
Personenaufzugs zur Verbesserung der häuslichen Pflegesituation: BSG-Urteil vom 13.05.2004,
Fußnote 273.
277
Das Anbringen eines Haltegriffs ist daher die Versorgung mit einem technischen Pflegehilfsmittel,
für das unter Umständen ein Zuzahlungsbetrag fällig wird, während der Einbau eine Treppenlifters
eine Zuschussmaßnahme darstellt, deren Höhe vom Einkommen des Pflegebedürftigen abhängt (§ 40
Abs. 4 Satz 2 SGB XI).