Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Markttransparenz schaffen. Das Verzeichnis soll fortgeschrieben
werden unter Berücksichtigung ständiger Veränderungen
der Produktpalette, der Preise und der Festbeträge. 153 Gemäß
§ 139 Abs. 1 Satz 1 SGB V sollen Qualitätsstandards zur
Festlegung einer Mindestqualität der Hilfsmittel entwickelt
werden. Sie sollen der Zweckmäßigkeit, Funktionalität und
Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. 154
• Neben der Darstellung für die zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen
berufenen Krankenkassen wendet sich das
Hilfsmittelverzeichnis aber insbesondere an die Vertragsärzte.
Die von den Spitzenverbänden gesondert erstellte Arztinformation
basiert auf dem Hilfsmittelverzeichnis und soll dem
Vertragsarzt Grundsätze bei der Verordnung von Hilfsmitteln
zur Verfügung stellen. Die Arztinformation ist als Anlage III in
die Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien des Bundesausschusses
aufgenommen worden. 155 Dadurch sollen Vertragsärzte im
Sinne eines „Kontrolleurs“ nach Abgabe/Anpassung eines
Hilfsmittels durch den Leistungserbringer verstärkt eingebunden
werden, damit Fehlversorgungen vermieden werden können.
153 Das Hilfsmittelverzeichnis ist deshalb keine Positivliste mit abschließendem Charakter, sondern
einer ständigen Veränderung unterworfen. „Innovative“ Produkte erhalten z.B. eine vorläufige Hilfsmittel-Positionsnummer,
wenn MDS und die Arbeitsgruppe Hilfsmittel der Spitzenverbände Feststellungen
zum therapeutischen Nutzen, zur Funktionstauglichkeit und den Risiken des Produkts getroffen
haben. Auch Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, können von Versicherten
beansprucht werden. Was von der Leistungspflicht der Krankenkasse umfasst wird, richtet sich nach
dem Leistungsrecht der §§ 27, 33 und 34 SGB V. Es ist eine Prüfung im Einzelfall unter Einschaltung
des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erforderlich; zur normativen Wirkung des
Hilfsmittelverzeichnisses, auch bzgl. (noch) nicht aufgenommener Produkte, unten Seite 56 f.
154 § 128 SGB V wird durch § 139 SGB V ergänzt. Nach § 139 Abs. 1 SGB V werden die Qualitätsstandards
für Hilfsmittel von den Spitzenverbänden der Krankenkassen entwickelt und im Hilfsmittelverzeichnis
veröffentlicht. Zentrale Norm für die Aufnahme neuer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis
ist § 139 Abs. 2 SGB V. Danach ist Voraussetzung für die Aufnahme neuer Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis,
dass der Hersteller die Funktionstauglichkeit, den therapeutischen Nutzen und die
Qualität des Hilfsmittels nachweist (sog. „Herstellernachweis“). Danach prüft der Medizinische Dienst
(MDS), ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis vorliegen. Der Medizinische
Dienst auf Landesebene versorgt die Krankenkassen im Einzelfall mit dem erforderlichen medizinischen
Sachverstand (§ 275 Abs. 3 Nr. 2 SGB V); vgl. unter jj) und mm).
155 Anlage III zu 8.2 der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinen (i.d.F. bis 2001).