Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 156
sachgerecht. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt,
dass bei den Vertragsärzten stets die Zulassung einheitlich
für den gesamten GKV-Bereich erfolgt, bei den Zulassungen
nach §§ 124, 126 SGB V aber gerade nicht, sondern gesondert
nach den einzelnen Kassenarten. Mit einer Nichtzulassung
durch eine Kassenart ist daher nicht zwangsläufig der
generelle Ausschluss für den gesamten GKV-Bereich verbunden.
Einrichtungen gemäß § 124 Abs. 3 SGB V benötigen keine
ausdrückliche Zulassungsentscheidung, können aber nur bei
Vorliegen der entsprechenden personellen und sächlichen
Voraussetzungen eine Abrechnung mit den Krankenkassen
durchführen. Für die betroffenen Leistungserbringer bedeutet
diese offene Regelung eine Möglichkeit der weiteren Berufsausübung,
da insoweit Ausbildung und die Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung ausreichend ist. Hinzu kommt
die Möglichkeit einer Anstellung bei Zugelassenen, die ebenfalls
keine weiteren Voraussetzungen erfordert. Deshalb
stellt die Kassenzulassung für den freiberuflich selbständigen
Hilfsmittelerbringer lediglich eine Berufsmodalität dar, mit der
Folge, dass es sich bei den in § 124 SGB V enthaltenen
Voraussetzungen zur Zulassung lediglich um Berufsausübungsregelungen
handelt.
• Hilfsmittel-Lieferanten:
Ob die für Heilmittelerbringer gefundene Interpretation auch
auf § 126 SGB V übertragbar ist, ist problematisch, da im Bereich
der Hilfsmittelbelieferung eine dem § 124 Abs. 3 SGB V
entsprechende Anstellung bei Einrichtungen, nicht ausdrücklich
im Gesetz enthalten ist. Dennoch wird man auch in diesem
Bereich die Kassenzulassung nur als eine Berufsmodali-