Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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erkannt, dass es dem Versicherten unbenommen bleiben solle, ein aufwändigeres
Hilfsmittel als das im Sinne von § 182 b RVO notwendige zu wählen. Er
erhielt dann nur die Kosten für das notwendige, zweckmäßige Hilfsmittel erstattet;
Mehrkosten gingen zu Lasten der Versicherten.
Die Leistungserbringung erfolgte nach der RVO durch die sog. Heil-Hilfsberufe
(§ 122 RVO). Die ärztliche Behandlung umfasste auch die Hilfeleistungen
durch sog. Hilfeberufe auf Anordnung eines Arztes. Diese Heil-Hilfstätigkeiten
erforderten im Allgemeinen zwar kein über die spezifische Berufsausbildung
hinausgehendes ärztliches Fachwissen; kennzeichnend war jedoch, dass zwischen
den nichtärztlichen Hilfskräften und den Ärzten während der Behandlung
ein sog. direktes Über-/Unterordnungsverhältnis bestand. Da die von den
Hilfspersonen ausgeführten therapeutischen Maßnahmen noch zur ärztlichen
Behandlungen gerechnet wurden, musste eine intensive Beteiligung des verordnenden
Arztes vorausgesetzt werden. 34 Die Tätigkeit des anordnenden
Arztes beschränkte sich nicht darauf, zu verordnen, sondern wegen der mit
jeder Krankenbehandlung verbundenen Risiken war, je nach Lage des Falles,
eine mehr oder minder intensive persönliche Anleitung oder Beaufsichtigung
der Hilfsperson erforderlich. Dies galt in eingeschränkter Form auch bei selbständigen
Masseuren, Badeanstalten, oder Krankengymnasten, die lediglich
auf ärztliche Verordnung Heil- und Hilfsmittel abgaben, also kein direktes Unterordnungsverhältnis
bei der Leistungsausführung bestand.
Durch die mit dem KVEG eingeführte Vorschrift des § 376 d RVO (Preisvereinbarungen
der Krankenkassen über Heil- und Hilfsmittel mit den Leistungserbringern)
sollte erstmals der Preiswettbewerb i.S. einer wirtschaftlichen Versorgung
der Versicherten auf dem Gesundheitsmarkt gefördert werden. 35 Die
Rechtsnatur dieser Verträge war von Anfang an umstritten. Nach dem BGH 36
und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 37 wurde
der Zivilrechtsweg als gegeben angesehen. § 376 d RVO ließ offen, ob
34 BSGE 29, Seite 27.
35 BT-Drucksache 9/845, Seite 15.
36 BGHZ 82, 375.
37 SozR 1500 § 51 Nr. 39.