Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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sprüche aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Herausgabeanspruch,
Schadensersatzansprüche etc.). 307
Problematisch sind die Fälle zu beurteilen, wo das reine Sachleistungsprinzip
verlassen wird und Versicherte sich mit Hilfsmitteln versorgen,
die über den GKV-Leistungsanspruch hinausgehen und Krankenkassen
ihre Leistung auf einen „Kostenerstattungs-Zuschuss“ im Umfang ihrer
Leistungspflicht beschränken. Hier wird man nicht generell von einer
Eigentumsübertragung an die Krankenkasse ausgehen können, sondern
es wird die individuelle Vereinbarung bzw. werden die Einzelfallumstände
308 zu bewerten sein, ob noch von einer sachenrechtlichen
Beteiligung der Krankenkasse auszugehen ist.
Händigt der Versicherte im Einzelfall die ärztliche Verordnung direkt der
Krankenkasse aus und verlangt gegenüber der Krankenkasse die Erfüllung
seines Leistungsanspruchs, dann ist es in diesem Ausnahmefall
Sache der Krankenkasse, den Leistungsanspruch zu verwirklichen und
sowohl schuldrechtlich wie auch sachenrechtlich auf dem Markt als direkter
Einkäufer von Waren aufzutreten. 309 Erst im Anschluss an diese
privatrechtlichen Verträge erfolgt dann die Leistungsüberlassung an
den Versicherten, verbunden mit einer Eigentumsübertragung oder der
Vereinbarung eines Leihverhältnisses.
Nicht vernachlässigt werden darf in Ansehung des Wirtschaftlichkeitsprinzips
auch die Möglichkeiten der Krankenkassen/Pflegekassen, teure
Hilfsmittel bei Leistungserbringern im Wege der Miete oder des Leasings
zu finanzieren, 310 so dass der oben beschriebene Eigentumsan-
307 Dies kommt insbesondere z.B. dann zum Tragen, wenn das Versicherungsverhältnis endet, der
Versicherte stirbt oder ein unsachgemäßer Umgang mit Hilfsmitteln stattfindet.
308 Z.B. der prozentuale Anteil des Zuschusses zum Gesamtwert des Hilfsmittels; ab einer bestimmten
Grenze wäre der Eigentumsanfall bei der Krankenkasse gegenüber dem Versicherten unverhältnismäßig
und daher nicht mehr gerechtfertigt.
309 Dabei hat die Krankenkasse auf ein ausdrückliches Einverständnis (basierend auf einem freien
Willensentschluss des Versicherten) unter Hinweis auf den Verzicht auf das bestehende Wahlrecht
unter den zugelassenen Leistungserbringern zu achten; zur kartellrechtlichen Problematik, vgl. oben
VII.4.
310 Meyer, Seite 347 f.